Ein Kommentar von Paul Schreyer.
Will Putin ein Imperium errichten – oder die Souveränität und Existenz Russlands sichern? Diese Frage, von deren Antwort die Bewertung des Krieges abhängt, wird in den großen Medien weiterhin kaum diskutiert. Wohl, weil jeder die Antwort schon zu kennen glaubt. Doch diese Gewissheit kann politisch verheerend sein. Eine Spurensuche.
Am 27. Februar 2022, drei Tage nach Kriegsbeginn, erklärte Bundeskanzler Scholz im Bundestag (Video), dass der russische Präsident den Angriff gegen die Ukraine „aus einem einzigen Grund“ führe: „Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage.“ Putin wolle daher „ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen“, „die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen“ und „ein russisches Imperium errichten“.
Auf dieser Argumentation des Bundeskanzlers fußt die deutsche Politik seither, die in dieser Woche schließlich in dem Beschluss kulminierte, nun doch schwere Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Deutsche Panzer rollen wieder gegen Russland, wie zuletzt in den Jahren 1941 bis 1945.
Die Scholzsche Argumentation steht im Einklang mit der Interpretation der USA, sie gleicht ihr bis aufs Wort. Sie ist jedoch schlecht bis gar nicht belegt. John Mearsheimer, Jahrgang 1947 und einer der international renommiertesten Politikwissenschaftler, hat darauf im Juni 2022 in einem ausführlichen Essay hingewiesen:
„[Putin] werden imperiale Ambitionen nachgesagt – er wolle die Ukraine und andere Länder erobern, um ein Großrussland zu schaffen, das eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehemaligen Sowjetunion aufweist. Mit anderen Worten: Die Ukraine ist Putins erstes Ziel, aber nicht sein letztes. (…) Dieses Narrativ wird zwar immer wieder in den Mainstream-Medien und von praktisch allen westlichen Staatsoberhäuptern wiederholt, aber es gibt keine Beweise dafür. (…) Um zu belegen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss erstens nachgewiesen werden, dass er dies für ein erstrebenswertes Ziel hielt, zweitens, dass er es für ein realisierbares Ziel hielt, und drittens, dass er dieses Ziel zu verfolgen beabsichtigte. Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin am 24. Februar, als er seine Truppen in die Ukraine schickte, in Erwägung zog, geschweige denn beabsichtigte, die Ukraine als unabhängigen Staat zu beenden und sie zu einem Teil von Großrussland zu machen. (…)
Man könnte argumentieren, dass Putin über seine Motive gelogen hat, dass er versucht hat, seine imperialen Ambitionen zu verschleiern. Ich habe ein Buch über Lügen in der internationalen Politik geschrieben und für mich ist klar, dass Putin nicht gelogen hat. Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse ist, dass Staatsoberhäupter sich nicht oft gegenseitig anlügen, sondern eher ihre eigene Bevölkerung. Was Putin anbelangt, so ist er, was auch immer man von ihm halten mag, nicht dafür bekannt, andere Staatsführer zu belügen. Obwohl einige behaupten, dass er häufig lügt und man ihm nicht trauen könne, gibt es kaum Beweise dafür, dass er ausländische Zuhörer belogen hat. (…) Er hat nicht ein einziges Mal angedeutet, dass er die Ukraine zu einem Teil Russlands machen will. Sollte dieses Verhalten Teil einer gigantischen Täuschungskampagne sein, so wäre dies ohne Beispiel in der Geschichte. (…)
Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu bezeichnen, die es einzudämmen gelte. Was hat diese Verschiebung verursacht? Diese neue Rhetorik sollte einem wesentlichen Zweck dienen: den Westen in die Lage zu versetzen, Putin für den Ausbruch der Unruhen in der Ukraine verantwortlich zu machen. Und jetzt, da sich die Krise in einen ausgewachsenen Krieg verwandelt hat, muss unbedingt sichergestellt werden, dass er allein für diese katastrophale Wendung der Ereignisse verantwortlich gemacht wird. Dieses Schuldzuweisungsspiel erklärt, warum Putin heute hier im Westen weithin als Imperialist dargestellt wird, obwohl es kaum Beweise gibt, die diese Perspektive stützen.“
Mearsheimers Erörterungen wurden von den großen Medien in Deutschland nahezu vollständig ignoriert – also nicht etwa angegriffen oder gar widerlegt, sondern schlicht totgeschwiegen. Einer der wenigen amtierenden Akteure, der aus dieser Phalanx ausbrach, war der französische Staatspräsident Macron, der Anfang Dezember 2022 erstmals forderte, Russland Sicherheitsgarantien zu geben und so zu einem Friedensschluss zu kommen:
„Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen müssen, (...) ist die Furcht, dass die NATO an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten. (…) Deswegen müssen wir ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner und Mitgliedstaaten schützen – und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“
Macrons Aussage bedroht das herrschende westliche Erklärungsmuster im Kern. Wenn es gerechtfertigt, ja sogar geboten ist, Russland Sicherheitsgarantien zu geben, dann folgt daraus, dass eine existenzielle Bedrohung Russlands durch die NATO keine Fantasie Putins ist – wie gemeinhin in Politik und Medien erklärt –, sondern faktische Realität. Es folgt daraus dann auch, dass Putins Feldzug gegen die Ukraine tatsächlich mit russischen Sicherheitsinteressen zu erklären ist, und nicht mit etwaigen imperialen Ambitionen.
Wenig überraschend wurde Macrons Vorstoß umgehend unter Beschuss genommen. Beispielhaft reagierte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid:
„Die Worte Macrons verwundern. Die Nato hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht (…) Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich.“
Macron verfolgte seinen Vorschlag nicht weiter, sondern reihte sich wieder in die NATO-Position ein und kündigte Anfang Januar Panzerlieferungen an die Ukraine an.
Putin selbst hatte am Tage des Kriegsbeginns die Motivlage Russlands so erläutert:
„Ich beziehe mich auf das, was uns besonders beunruhigt und besorgt, die fundamentalen Bedrohungen, die Schritt für Schritt, Jahr für Jahr, von unverantwortlichen Politikern im Westen gegen unser Land gerichtet werden. Ich beziehe mich auf die Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten, auf die Nähe seiner militärischen Infrastruktur zu den Grenzen Russlands. Es ist bekannt, dass wir seit 30 Jahren hartnäckig und geduldig versuchen, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge sind wir immer wieder entweder auf zynische Täuschungen und Lügen oder auf Druck und Erpressungsversuche gestoßen, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz all unserer Proteste und Bedenken immer weiter ausdehnt. Die Kriegsmaschinerie ist in Bewegung und, ich wiederhole das, sie kommt sehr nahe an unsere Grenzen heran. (...)
Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg.
Und natürlich stellt sich in dieser Situation die Frage: Was ist als nächstes zu tun, was ist zu erwarten? Wir wissen aus der Geschichte, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 alles getan hat, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dazu gehört auch, dass man buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, den potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, indem man die notwendigsten und naheliegendsten Schritte zur Vorbereitung auf die Abwehr des unvermeidlichen Angriffs nicht durchgeführt oder aufgeschoben hat. Und die Schritte, die schließlich unternommen wurden, waren katastrophal verspätet.
Infolgedessen war das Land auf den Einmarsch Nazi-Deutschlands, das am 22. Juni 1941 ohne Kriegserklärung unser Land angriff, nicht vollständig vorbereitet. Der Feind konnte gestoppt und dann vernichtet werden, allerdings zu einem kolossalen Preis. Der Versuch, dem Aggressor am Vorabend des Großen Vaterländischen Krieges zu gefallen, war ein Fehler, der unser Volk teuer zu stehen kam. In den ersten Monaten der Kämpfe haben wir große, strategisch wichtige Gebiete und Millionen von Menschen verloren. Wir werden einen solchen Fehler nicht ein zweites Mal machen, dazu haben wir kein Recht. (…)
Das Problem besteht darin, dass auf den an uns angrenzenden Gebieten – wohlgemerkt auf unseren eigenen historischen Territorien – ein 'Anti-Russland' geschaffen wird, das unter vollständige Kontrolle des Auslandes gestellt, von den Streitkräften der NATO-Länder intensiv entwickelt und mit den modernsten Waffen vollgepumpt wird. Für die USA und ihre Verbündeten ist die sogenannte Politik der Eindämmung Russlands eine offensichtliche geopolitische Dividende. Für unser Land ist es jedoch letztlich eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation. Und das ist keine Übertreibung – so ist es nun einmal. Das ist eine echte Bedrohung nicht nur für unsere Interessen, sondern für die Existenz unseres Staates und seine Souveränität. Das ist die rote Linie, über die immer wieder gesprochen wurde. Sie haben sie überschritten. (...)
Bei den heutigen Ereignissen geht es nicht darum, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Es geht darum, Russland selbst vor denen zu schützen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und seine Bevölkerung einzusetzen.“
Wie auch immer man zu Putin steht: Früher oder später wird es Verhandlungen der USA mit Russland geben – zumindest, sofern der Konflikt nicht in einen Krieg mit Atomwaffen ausarten und große Teile der Welt unbewohnbar machen sollte. In diesen anstehenden Verhandlungen werden die von Putin genannten Punkte diskutiert werden – so wie Macron es im Dezember 2022 vorschlug. Das Ignorieren dieser Punkte ist denn auch der argumentative Schwachpunkt der westlichen Seite: Wenn der Westen, insbesondere die USA, Russland tatsächlich nicht angreifen, schädigen und schwächen wollen – wie sie es bis zum Beginn des Krieges behaupteten –, warum ist es dann unmöglich, dem Land schriftliche Sicherheitsgarantien zu geben und durch praktische Schritte die eigenen guten Absichten glaubhaft zu machen?
Dieser Schwachpunkt wird seit dem 24. Februar 2022 durch ein Übermaß an Rhetorik verdeckt. Man müsse doch der Ukraine gegen den Angriff beistehen, könne solches Unrecht keinesfalls hinnehmen etc. Doch eine solche wohlmeinende Rhetorik hilft allenfalls, sich seiner selbst zu versichern. Sie löst keine Konflikte. Russlands erklärte Interessen zu ignorieren oder offen abzulehnen heißt praktisch nichts anderes als das Land selbst abzulehnen und es der eigenen, westlichen Macht kategorisch unterordnen zu wollen.
Dazu aber, so sollte ein aufgeschlossener Beobachter inzwischen konstatieren können, ist dieses Land nicht nur zu groß und durch seine Rohstoffe zu vermögend, sondern auch international – zumindest abseits der westlichen Kriegsallianz von Washington über London bis Warschau und Vilnius – zu respektiert.
Der fortdauernde Krieg, der sich mit jedem Monat ausweitet und in den Deutschland sich immer unheilvoller verstrickt, wird am Ende den Westen selbst für Jahre und Jahrzehnte kompromittieren und schädigen – selbst wenn die USA und ihre Alliierten ihn „gewönnen“. Eine Verherrlichung des Militarismus, wie aktuell zu beobachten, führt in keine frohe Zukunft, im Gegenteil. Die nun – unter dem Beifall von Grünen, FDP und CDU, aber abseits jedes Parlamentsbeschlusses – dekretierten Panzerlieferungen weisen jedenfalls einen Weg, den Deutschland schon einmal ging – und der direkt in seinen Untergang führte.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. Januar 2023 bei multipolar-magazin.de
+++
Bildquelle: Avigator Fortuner/ shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
