Tagesdosis Aktualisiert am Aug. 28, 2021 10 Min. Lesezeit

Weltfremde Regierungserklärung | Von Thomas Röper

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Merkel spricht über die „Erfolge“ des Afghanistan-Kriegs.

Bundeskanzlerin Merkel hat am 25. August eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgegeben, die in aller Deutlichkeit aufzeigt, dass von Selbstkritik keine Rede sein kann. Hinzu kam eine Aufzählung der "Erfolge" in Afghanistan, bei der man sich fragen muss, wie weltfremd die Dame ist.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Am Mittwoch wurde im Bundestag über die nachträgliche Genehmigung der Rettungsaktion der Bundeswehr in Afghanistan abgestimmt. Die Debatte begann mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, die es in sich hatte. Im Spiegel habe ich zwei Artikel darüber gefunden, die beide bestenfalls teilweise aufgezeigt haben, was Merkel da erzählt hat. Der erste Artikel trug die Überschrift „Merkels Regierungserklärung – »Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan«“ (1) und der zweite trug die Überschrift „Merkel und das Afghanistan-Desaster – War doch nicht alles schlecht„(2).

In dem zweiten Artikel konnte man immerhin Kritik darüber lesen, dass Merkel es mit Selbstkritik nicht so hat, sondern sich stattdessen hinter der Entscheidungen der „Verbündeten“ versteckt. Frei nach dem Motto „Ich kann nichts dafür, das waren gemeinschaftliche Entscheidungen.“

Dass man auch für gemeinschaftlich getroffene Entscheidungen persönlich verantwortlich ist, scheint Merkel gar nicht zu wissen. Oder könnte zum Beispiel ein Mitglied einer Diebesbande auf Freispruch hoffen, wenn es argumentiert, es könne persönlich nichts dafür, die Entscheidung zu Einbrüchen habe man in der Gruppe gemeinschaftlich getroffen?

Hier will ich jedoch nicht auf die Spiegel-Artikel eingehen, stattdessen habe ich mir Merkels Regierungserklärung (3) durchgelesen und werde anhand ihrer eigenen Worte aufzeigen, wie die Dame Dinge schönredet und sich aus der Verantwortung zieht. Dabei werden wir Zitate sehen, die es nicht komplett in die Medien geschafft haben, denn sie würden bei jedem denkenden Leser zu viele Fragen aufwerfen.

Merkels Weltbild

Nachdem die Kanzlerin sich zunächst wortreich über die aktuelle Tragödie und die angebliche Überraschung darüber, wie schnell die Taliban das Land übernommen haben, ausgelassen hat, sagte sie folgendes:

„Auch wenn man in der aktuellen Diskussion manchmal einen etwas anderen Eindruck bekommen kann: Deutschland ist ja keinen Sonderweg gegangen, für den es sich jetzt, wie zum Beispiel bei der Enthaltung im Fall Libyens im UN-Sicherheitsrat im Jahre 2011, kritisieren lassen müsste. Nein, wir haben seit 2001 gemeinsam mit unseren Verbündeten gehandelt und tun es auch jetzt in der Evakuierungsoperation“

Es ist bemerkenswert, dass Merkel Deutschlands Weigerung, 2011 für den Libyen-Krieg zu stimmen, als „Sonderweg“ bezeichnet, für den man sich „kritisieren lassen“ müsse. Immerhin war das, was der Westen danach getan hat, völkerrechtswidrig, denn westliche Kampfflugzeuge haben in den Krieg am Boden eingegriffen, was vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigt worden war. Das Ergebnis ist bekannt: Der Staat Libyen existiert nicht mehr, es gab hunderttausende Tote, das Land wurde zu einem Einfallstor von Flüchtlingen in die EU, es herrscht bis heute Krieg, Libyen ist zu einem Zufluchtsort für Islamisten geworden, die Waffen sind von dort nach Mali gelangt (4) und haben zu weiteren Kriegen geführt, in denen auch die Bundeswehr aktiv ist und so weiter. Libyen war eine Katastrophe, aber Merkel sieht das auch mit dem Wissen von heute anders.

Danach lobte Merkel den jetzigen Einsatz der Bundeswehr bei der Evakuierung der Menschen aus Kabul, bevor sie zum nächsten Punkt kam.

Die Flucht aus Afghanistan

Dass der „Abzug“ der Nato aus Afghanistan in Wahrheit eine Flucht und bindungslose Kapitulation vor den Taliban war, kann niemand bestreiten. Die Nato hat Afghanistan so schnell verlassen, dass den Taliban nach Schätzungen aus den USA Waffen im Wert von 28 Milliarden Dollar in die Hände gefallen sind (5). Man hat einfach alles stehen und liegen lassen und ist weggelaufen.

Die Taliban, deren Vernichtung 2001 eines der Kriegsziele der Nato war, haben wieder die Macht in Afghanistan und niemand kann auch nur ein Beispiel dafür nennen, was die Nato sich im Gegenzug hat versichern oder garantieren lassen. Daher spreche ich von einer bedingungslosen Kapitulation, denn die Nato ist aus Afghanistan geflohen, ohne eine einzige Bedingung gestellt oder gar durchgesetzt zu haben.

Da Experten außerhalb der westlichen Medienblase von Anfang an gesagt haben, dass die Taliban in Afghanistan sehr schnell die Macht und die Hauptstadt Kabul übernehmen würden, kann im Westen auch niemand ernsthaft behaupten, man habe das nicht kommen sehen. Ich habe schon Ende Mai einen Bericht des russischen Fernsehens übersetzt (6), in dem deutlich gezeigt wurde, dass es kein Abzug, sondern eine Flucht der Nato war. Aber das war natürlich nur russische Propaganda.

Und schon Anfang Juli haben die Taliban 80 Prozent Afghanistans kontrolliert und der schnelle Zusammenbruch der afghanischen Regierung war absehbar. Auch dazu ein im Schriftbeitrag verlinkter Artikel (7). Vielleicht hätten alle Politiker, die heute Überraschung und Betroffenheit heucheln, einfach den Anti-Spiegel lesen sollen…?

Das Schönreden des Verrats an den Hilfskräften

Heute wird der Bundesregierung (und den Regierungen des Westens insgesamt) vorgeworfen, die afghanischen Hilfskräfte im Land im Stich gelassen zu haben. Das lässt sich kaum bestreiten, denn die westlichen Soldaten haben alles stehen und liegen lassen und sind getürmt. Wenn man es mit der Rettung der Hilfskräfte ernst gemeint hätte, hätte man die seit Mai zusammen mit den eigenen Soldaten aus dem Land evakuieren können. Das ist jedoch nicht geschehen.

Überhaupt ist es ein Skandal, dass Soldaten vor den eigenen Staatsbürgern und ihren Helfern, die man angeblich auch retten will, abgezogen werden. Normalerweise sollte es umgekehrt sein: Zuerst werden die Schutzbedürftigen von den Soldaten evakuiert und dann ziehen die Soldaten ab.

Aber auch das redet Merkel schön und sagt, man habe Afghanistan ja weiterhin unterstützen wollen und daher die Hilfskräfte im Land gelassen, weil die für die weitere Hilfe nötig gewesen wären. Das gipfelte dann in folgender Aussage Merkels:

„Auch von ihnen waren sehr viele zur weiteren Arbeit in Afghanistan entschlossen. Und wenn ich das sage, dann will ich in keiner Weise die Verantwortung für getroffene Entscheidungen auf diese Menschen mit ihrer Haltung, zu helfen, abschieben. Aber ich möchte auf ein Dilemma bei Entscheidungen dieser Art hinweisen. Stellen wir uns für einen Moment vor, Deutschland hätte im Frühjahr nicht nur mit dem Abzug der Bundeswehr begonnen, sondern gleich auch mit dem Abzug von Mitarbeitern und Ortskräften deutscher Hilfsorganisationen. Manche hätten dies sicher als vorausschauende Vorsicht gewürdigt, andere dagegen als eine Haltung abgelehnt, mit der die Menschen in Afghanistan im Stich gelassen und ihrem Schicksal überlassen werden.“

Nehmen wir einmal an, dass Merkel die Wahrheit sagt und viele der Hilfskräfte „zur weiteren Arbeit in Afghanistan entschlossen“ waren und gar nicht weg wollten. Sicherlich würde niemand der Regierung einen Vorwurf machen, wenn sie diejenigen, die weiter in Afghanistan arbeiten wollten, nicht evakuiert hätte. Aber es gab ja nicht einmal ein Angebot, diejenigen zu evakuieren, die raus wollten. Das jedoch erwähnt Merkel nicht.

Danach sprach Merkel über anstehende humanitäre Hilfe für Afghanistan, bevor der Gipfel ihrer Schönfärberei kam.

Die „Erfolge“ des Westens in Afghanistan

Der Krieg gegen Afghanistan wurde den Menschen im Westen seinerzeit unter anderem mit dem Hinweis auf die westlichen Werte schmackhaft gemacht. Die Afghanen sollten Demokratie und Frauenrechte vom Westen bekommen. Inzwischen wird das gerne vergessen, wenn westliche Politiker über den Krieg berichten, weil ansonsten das ganze Ausmaß des westlichen Scheiterns ins Auge springen würde. Merkel sieht das aber immer noch so, und sieht sogar Erfolge des Krieges. Sie sagte in ihrer Regierungserklärung:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der rasanten Machtübernahme durch die Taliban bin ich überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft in den letzten 20 Jahren in Afghanistan auch Gutes bewirkt hat. Deutschland hat hierzu substanziell beigetragen und seinen Teil der Verantwortung übernommen, nicht zuletzt durch den parlamentarisch kontinuierlich breit unterstützten Einsatz der Bundeswehr.“

Was da alles „Gutes bewirkt“ wurde, schauen wir uns nun einmal an und unterziehen es einem Realitätstest.

Terrorismus angeblich verhindert

Als erstes nannte Merkel:

„Wir haben das Ziel erreicht, das 2001 am Anfang des Einsatzes stand: Von Afghanistan sind seither keine internationalen Terroranschläge mehr ausgegangen.“

Der Grund des Krieges war offiziell 9/11, was der offiziellen Version zufolge in Afghanistan geplant wurde. Dass es daran berechtigte Zweifel gibt, weil wichtige Teile der offiziellen Untersuchung zu 9/11 noch immer geheim sind und es sich dabei ausgerechnet um die Finanzierung der Terroristen durch Saudi-Arabien handelt (8), wird von Medien und Politik gerne ignoriert. Aber das wirft Fragen auf, denn überspitzt gesagt, könnte es sein, dass die Nato das falsche Land angegriffen hat. Vielleicht hätte man anstatt Afghanistan Saudi-Arabien besetzen müssen, um die wahren Verantwortlichen für 9/11 zu bestrafen.

Hinzu kommt, dass Merkel ein wichtiges Detail verschweigt. Durch die Kriege der Nato in Afghanistan, dem Irak, Syrien, Libyen und so weiter, die alle unter der Überschrift „Krieg gegen den Terror“ erfolgt sind, sind die Flüchtlinge massenhaft nach Europa gekommen. Das hat zu Terroranschlägen in Europa geführt, denn fast alle islamistischen Terroranschläge in Europa sind von Flüchtlingen verübt worden.

Noch wichtiger aber: Vor diesen Kriegen gab es in Europa keinen islamistischen Terror. Früher gab es die Loveparade (ohne großen Polizeischutz) und Weihnachtsmärkte ohne Betonabsperrungen, was seit dem Flüchtlingsstrom von 2015 undenkbar ist.

Merkel stellt aber nicht die Frage, ob diese Nato-Kriege gegen den Terror den Terror erst nach Europa gebracht haben. Stattdessen sieht findet sie es – siehe oben – kritisierenswert, dass Deutschland nicht mit wehenden Fahnen auch noch gegen Libyen gezogen ist.

Die teuersten Stromnetze der Welt

Dann hat Merkel noch etwas gesagt, was zeigt, dass es in Deutschland schlicht keine kritische Presse (mehr) gibt. Würde es die geben, würde sie Merkel folgende Aussagen wochenlang um die Ohren hauen:

„Der internationale Einsatz in Afghanistan war für die Menschen in Afghanistan aber nicht vergebens, jedenfalls für viele individuelle Schicksale nicht. Das sehen wir allein schon, wenn wir auf ganz elementare Dinge schauen. So hat sich die Kindersterblichkeit in den letzten 20 Jahren halbiert. Fast 70 Prozent der Afghanen haben Zugang zu Trinkwasser; noch vor zehn Jahren waren es nur 20 Prozent. Über 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung haben Zugang zu Strom; 2011 waren es nicht einmal 20 Prozent.“

Das mag ja alles sein. Was Merkel aber verschweigt ist, dass der halbierten Kindersterblichkeit nach offiziellen Angaben 250.000 tote Zivilisten gegenüber stehen, die die Nato in ihrem Krieg getötet hat und dass nach offiziellen Schätzungen derzeit drei Millionen Menschen in Afghanistan auf der Flucht sind. Da sind die Afghanen, die außerhalb Afghanistans auf der Flucht sind, noch nicht einmal mitgerechnet. Kann man da von einem „Erfolg“ sprechen?

Und Merkel ist stolz darauf, dass die Nato Afghanistan Strom und Wasser gebracht hat. Wenn man aber bedenkt, dass der Krieg die Nato nach offiziellen Angaben 2.200 Milliarden Dollar gekostet hat, dann hätte man für das Geld ganz Afghanistan mit goldenen Strommasten zubauen können und es wäre noch Geld übrig geblieben.

Ich bin sicher, dass selbst die Steinzeit-Islamisten, die 2001 in Afghanistan geherrscht haben, sich zu Verhandlungen über westliche Hilfe für bessere Geburtskliniken und eine Verbesserung der Strom- und Wasserversorgung bereitgefunden hätten, wenn man ihnen finanzielle Hilfe in weit geringerem Umfang angeboten hätte. Und ganz nebenbei könnten dann hunderttausende Menschen noch leben und nur wenige hätten einen Grund gehabt, aus dem Land nach Europa zu fliehen.

Die Verteidigung der Freiheit am Hindukusch

Nachdem Merkel diese „Erfolge“ des Afghanistan-Krieges aufgelistet hat, war sie sich nicht zu schade, auch noch folgendes hinzuzufügen:

„Der Satz des früheren Bundesverteidigungsministers Peter Struck, wonach unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde, brachte dieses Ziel wie kein anderer auf den Punkt. Und diesen Auftrag hatte die Bundeswehr in der NATO erfüllt.“

Gelernt hat die Frau aus dem Krieg offensichtlich rein gar nichts.

Selbstkritik a´la Merkel

Zum Ende ihrer Regierungserklärung hat Merkel dann noch einige „kritische“ Fragen gestellt, auf die Abgeordnete mit Zwischenrufen geantwortet haben. Ich zitiere aus dem Protokoll des Bundestages:

„Kamen diese Ziele und die mit ihnen verbundenen Werte bei aller Unterstützung aus der afghanischen Zivilgesellschaft wirklich bei der Mehrheit der Menschen in Afghanistan an? (Volker Münz [AfD]: Natürlich nicht!) Hätten die großen kulturellen Unterschiede ernster genommen, historische Erfahrungen stärker gewichtet werden müssen? (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja!) Haben wir das Maß der Korruption bzw. ihre Wirkung bei den Verantwortlichen in Afghanistan unterschätzt? (Zurufe von der LINKEN: Ja! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Zu spät!) Hat sich die internationale Gemeinschaft ausreichend für eine politische Befriedung und einen tatsächlich inklusiven politischen Prozess eingesetzt? (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Nein!) (…) Ich stelle diese Fragen in dem Wissen, dass es vermessen wäre, schon heute fundierte oder gar abschließende Antworten zu geben. (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Na ja!)“

Merkel ist allen Ernstes der Meinung, man könnte diese einfachen Fragen heute noch nicht beantworten, obwohl die Antworten nun wirklich offen auf der Hand liegen.

Und was sie vollkommen außer Acht lässt ist, die Tatsache, dass Afghanistan unter der Herrschaft der Nato zum größten Anbaugebiet von Mohn zur Heroinproduktion geworden ist (9). Diesen „Erfolg“ der Nato erwähnt sie nicht einmal.

Die „Qualitätsmedien“

Leider gibt es in Deutschland keine kritischen Medien im Mainstream, denn Merkel ist mit dieser Regierungserklärung durchgekommen, ohne dafür allzu heftig kritisiert worden zu sein, wie die eingangs verlinkten Spiegel-Artikel beispielhaft zeigen. Daher steht zu vermuten, dass die Medien auch beim nächsten Krieg der Nato wieder das Lied von Freiheit und Demokratie singen werden, die die Nato einem unterdrückten Land angeblich bringen muss, ohne auf die Folgen der bisherigen Kriege in Afghanistan, dem Irak, Libyen, dem Kosovo und so weiter hinzuweisen. Überall dort hat die Nato Leid, Tod und Zerstörung gebracht, aber in keinem einzigen Land hat die Nato Wohlstand, Freiheit und Demokratie gebracht.

Kritische Medien könnten und müssten die aktuellen Ereignisse zum Anlass nehmen, das System insgesamt zu hinterfragen und vor allem die Nato generell auf den Prüfstein zu stellen. Das ist aber nicht zu erwarten.

Egon Bahr wird folgendes Zitat zugeschrieben:

„Wenn ein Politiker anfängt, über ‚Werte‘ zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.“

Leider tun die angeblich kritischen „Qualitätsmedien“ das Gegenteil: Wenn westliche Politiker von den „westlichen Werten“ schwadronieren, dann stürmen sie den Raum, um ausführlich darüber zu berichten. Die nächsten Nato-Kriege sind daher leider unvermeidbar, denn die Medien tun alles, um die Menschen mit dem Gefasel über „westliche Werte“ kriegsbereit zu machen.

Aus Afghanistan, Libyen, Syrien, dem Irak, Kosovo und so weiter haben die Medien – ganz so wie Merkel – nichts gelernt.

Quellen:

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Dieser Beitrag erschien am 26. August 2021 auf dem Blog anti-spiegel.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++

Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock

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