Ein Kommentar von Uwe G. Kranz.
Vor wenigen Wochen schrieb ich auf Ansage! eine “Unternehmer-Kolumne“, in der ich versuchte aufzuzeigen, was die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, englisch: International Health Regulations, IHR) und des kommenden globalen Pandemievertrages (englisch: Conventional Agreement, CA+) für die deutschen Unternehmer bedeuten werden, sofern denn den jeweiligen Änderungen der IGV von Seiten der deutschen Regierung bis zum Dezember 2023 (für die Änderungen im Mai 2022) beziehungsweise zehn Monate nach den zugestimmten Änderungen vom Mai 2024 nicht widersprochen wird, respektive wenn die CA+ im Mai 2024 von der World Health Assembly akzeptiert und nachfolgend von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Obwohl von den “Medizinern und Wissenschaftlern für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.” (MWGFD) ein eigens aufgestellter „Unternehmerverteiler“ erarbeitet wurde, waren die Reaktionen darauf leider mäßig. Eine Arbeiterwohlfahrt schrieb, sie sei an derlei „nicht interessiert“, ein mittelständischer Unternehmerverband aus Hessen bekundete gar seinen Unwillen ob der unerbetenen Information; ein jämmerliches Selbstverständnis des freien deutschen Unternehmertums und wirtschaftlicher Planung! Wer interessiert ist, kann die Kolumne auf der Webseite von MWGFD, unter der dortigen Rubrik „WHO“, gerne nachlesen.
Keulung bis zur letzten Keule?
Nun denn. Vielleicht sind unsere Bauern (pardon: die Vertreter der Landwirtschaft) ja schlauer und cleverer? Sie haben schließlich aus der irischen Zeitung „Independent“ erfahren müssen, wohin sie ein vermeintlicher Gesundheitsnotstand im Zeichen der Klimaschutzmaßnahmen (genauer: des Klimawahns) führen wird: Nach Aussagen unabhängiger Parlamentarier gebe es dort bereits einen regierungsamtlichen „Geheimplan zum Massaker an unseren kostbaren Kühen“: Fast 200.000 Stück Vieh von insgesamt schätzungsweise zwei Millionen Tieren sollen nach dem Willen des Agrarministeriums der grün-konservativen Regierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich getötet werden – und das nur, um den Methan-Ausstoß zu reduzieren, der angeblich 25-mal klimaschädlicher als CO2 sei. Das sei „ein monströser Anschlag auf das ländliche Irland“, wütete Pat McCormack als Sprecher der fast 18.000 irischen Milchbauern.
Aber nicht nur auf Irland, auch in den Niederlanden rumorte es heftig: Tausende Bauern hatten sich bereits vergangenes Jahr in Amsterdam versammelt, um gegen die verlogene Stickstoffpolitik der Regierung Rutte zu protestieren; mit durchaus einigem Erfolg, wie sich heute nachweisen lässt. Geplant war ursprünglich, die Bauern durch die rigiden „Klimaschutzmaßnahmen“ mit Zustimmung der EU zur Aufgabe ihrer Höfe zu treiben. Geplant war, rund 3.000 stickstoffintensive Viehzuchtanlagen über staatliche Aufkaufprogramme im Wert von 1,47 Milliarden Euro zu erwerben und die Grundstücke anschließend an Großinvestoren wie Bill Gates, Clemens Brenninkmeijer oder Sergej Brin zu verkaufen. Geplant war, die Neuansiedlung von Migranten zu ermöglichen. Geplant war die Errichtung der sogenannten „Tristate City“, einer gigantischen, länderübergreifenden Superstadt im Dreieck Amsterdam, Brüssel und Köln mit über 30 Millionen Einwohnern, die dort “smart” und “klimaneutral” als quasi “menschliche Legebatterien” vegetieren dürfen.
Klimaziele des “Great Reset”
Insoweit war der bäuerliche Widerstand, waren die Banner mit der Aufschrift “Der Krieg hat begonnen – wir gewinnen“, die blockierten Brücken und Logistikzentren, die brennenden Heuballen und Müllcontainer durchaus berechtigt. Als dann schließlich ein niederländischer Polizeibeamter auch noch gezielt auf einen 16-jährigen Jungbauern schoss und ihn nur knapp verfehlte, war ein Bürgerkrieg tatsächlich zeitweise gefährlich nahe. Dazu kam es nicht, doch dafür konnte die neu entstandene Partei Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) bei den Provinzwahlen im März 2023 einen wahren Erdrutschsieg erringen. Um deren Proteste gegen die staatlichen Enteignungen zu verhindern, hatte die Rutte-Regierung sogar den Ausnahmezustand ausgerufen, um mit größtmöglicher Härte die Klimaziele des “Great Reset” umzusetzen. In der Folge – wenn auch angeblich primär wegen der höchst strittigen Migrationspolitik (Erschwerung der Familienzusammenführung!) -, zerbrach die Regierung Mark Rutte dann Juli dieses Jahres; der einstige WEF-Sonnyboy und “Young Global Leader” verkündete, nicht mehr zur Neuwahl anzutreten – für einen Agenda Contributor des World Economic Forums wenig glaubwürdig.
In Frankreich liegen ähnliche Pläne wie die in Holland vorerst gescheiterten seit geraumer Zeit in den ministeriellen Schubladen. Sogar der französische Rechnungshof hat eine umfassende Strategie zur Verringerung des Rinderbestandes und eine deutliche Reduzierung staatlicher Subventionen für die Rinderhaltung angemahnt: Schließlich mache die Rinderhaltung fast 12 Prozent des französischen Treibhausgas-Ausstoßes aus und sei damit fast so groß wie die Emissionen sämtlicher französischer Wohngebäude. Und das höchst ehrgeizige Ziel der Europäischen Union ist ja, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent zu senken – nicht zuletzt aus dem Selbstzweck heraus, der ganzen Welt vorzuführen, dass und wie das funktionieren kann. Am europäischen Wesen soll die Welt genesen!
Politischer Bumerang
Die durch die geplante Kraftstoffsteuer ausgelöste sogenannte Bewegung der “Gilet Jeune” (Gelbwesten), die das Vor-Corona-Frankreich insbesondere 2018 bis 2019 mit hohem Gewaltniveau geradezu erschütterte und danach durch eine breite Streikwelle ersetzt wurde, ist infolge der Covid-Maßnahmen inzwischen zwar abgeebbt. Sie erhält aber durch Rentendiskussion, Inflation und vor allem Polizeigewalt aktuell neuen Auftrieb und nicht nur das: Hass und Gewalt gegen den Staat hätten deutlich zugenommen, schrieb der “Spiegel”-Korrespondent Christoph Söller schon vor zwei Monaten; die Versicherer melden mit 650 Millionen Euro die höchsten Vandalismusschäden seit Beginn der Erfassung; insbesondere die urbane Gewalt habe deutlich zugenommen, und die sozialen Medien spielten die Rolle der Brandstifter oder -beschleuniger. Kein Wunder, dass die Blockade von Online-Medien im Maßnahmenkatalog der Regierung Macron auftaucht. Sie könnte aber auch schnell als politischer Bumerang enden: Wenn eine negative Landwirtschaftspolitik hinzukäme (Getreidelieferung!), wird die Lage in Frankreich ganz schnell wieder hochbrisant.
Flugs machte sich auch das deutsche Systemmedium ZDF am 12. Juni 2023 seine staatstragenden Gedanken, ob die Rinderkeulung denn auch für Deutschland ein gangbarer Weg sei; denn immerhin verpesteten hierzulande 11 Millionen Rinder, darunter 4,3 Millionen Milchkühe, mit ihren Methan-Abgasen die Umwelt und verhinderten zumindest bislang die schnelle Verwirklichung der ambitionierten Klimaziele unserer grün geführten Ampelregierung. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter, Hans Foldenauer, verwies mit einem gewissen Stolz darauf, dass man, sozusagen in vorauseilendem Gehorsam, „aus Klimagründen den Bestand bereits um 600.000 Tiere reduziert“ habe. Für ihn sei deshalb „der Gedanke, Tiere für die Klimaziele zu keulen, … in Deutschland unvorstellbar“. Angeblich gebe es in Deutschland dafür keine entsprechenden Pläne. “Für Deutschland ist das weder angedacht, noch wird darüber diskutiert“, sagte auch ein Sprecher des Bundesagrarministeriums. Wirklich?
Der “European Green Deal“
Wer das so formuliert, ist nicht im Bilde – und zwar weder im europäischen noch im globalen Maßstab: Denn schließlich plant die EU schon seit Dezember 2019 mit ihrem „European Green Deal“ bis 2050, die Netto-Emissionen von Treibhausgasen (also auch Methan-Emissionen) auf null zu reduzieren, um “als erster Kontinent klimaneutral” zu werden. Dieses Ziel ist zentraler Bestandteil der EU-Klimapolitik und gehört sogar zu den sechs Prioritäten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dafür wurden auch die Finanzmittel gehörig aufgebläht: Von 960 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 auf nunmehr unfassbare 1,8243 Billionen Euro (2021 bis 2027). Dieses sehr “ambitionierte” Mammutprojekt – sogar Vergleiche zur ersten Mondfahrt wurden gezogen – wurde natürlich zur Chefsache gemacht. Seine Ziele wurden inzwischen noch verschärft, etwa um die erwähnte Reduktion der Netto-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent, und es folgte ein Stakkato von Regelungen, Verordnungen und Gesetzen. Um nur die wichtigsten zu nennen: 2021 waren es das Europäisches Klimagesetz, die Errichtung des „Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel“, der Leitfaden für das EU-Erasmus-Programm „Environment and Fight Against Climate Change“, das planwirtschaftliche „Fit for 55“-Programm mit einer Vielzahl reformierter und neuer EU-Richtlinien und Verordnungen, das neue Konjunkturprogramm „Next Generation EU“ (mit einem Volumen von alleine 750 Milliarden Euro). 2022 folgte die Schaffung des „Just Transition Fund“ (auf der Grundlage des Artikels 175 AEUV, siehe „RePowerPlan“), und 2023 die Forderung nach Anpassung der Klimapläne der Mitgliedstaaten, sowie der “Green Industrial Plan“ als Antwort auf Joe Bidens “US Inflation Reduction Act”.
Für die Landwirtschaft bot der “Green Deal” zwei Herzstücke: Die “Farm-to-Fork”-Strategie (“F2F – Vom Hof auf den Tisch”) und die Biodiversitätsstrategie, die sich zunächst damit „begnügt“, bis 2030 eine 25-prozentige ökologische Landwirtschaft einzufordern und dann, ebenfalls bis 2030, die Nutzung chemischer Pflanzenschutzmittel, die Nährstoffverluste und den Verkauf von Antibiotika für die landwirtschaftliche Tierproduktion um satte 50 Prozent zu reduzieren; die Nutzung von Düngemittel soll bis 2030 „nur“ um 20 Prozent reduziert werden. Klare Aussagen oder konkrete Aktionspläne, wie diese Ziele praktisch überhaupt zu erreichen wären, fehlen bislang. Von Jahr zu Jahr steigt jedoch für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe die Zahl rechtlicher Beschränkungen und bürokratischer Belastungen: Ab diesem Jahr noch wird es im Bereich Biodiversität neue Verpflichtungen und Möglichkeiten geben (Konditionalität, geänderte Agrarumweltmaßnahmen, angepasster Vertragsnaturschutz, Öko-Regelungen und “Eco-Schemes”, siehe unten).
Lobby-Eurokraten und NGOs geben den Ton an
Die Biodiversität droht zur falschen Dichotomie zwischen Rettung der Natur und Gewährleistung der Ernährungssicherheit zu verkommen – weil Folgeeinschätzungen im Verhältnis zu den Natur-Widerherstellungszielen fehlen oder fehlerhaft sind und der F2F-Ansatz ideologisch überfrachtet und zu wenig bis gar nicht realistisch betrachtet und gehandhabt wird. Zudem geben immer mehr Lobby-Eurokraten und NGOs den Ton an anstelle von Wissenschaftlern und Praktikern. Auch geht die Genombearbeitung weit über die Erfordernisse hinaus und lässt unerwartete Ereignisse befürchten, ganz ähnlich wie in der Gesundheitspolitik. Die Agrarpolitik sollte auf innovative Futtermittelzusätze und GVO-freie Produkte setzen, statt asiatische oder amerikanische Modelle nachzuahmen. Sie sollte im partnerschaftlichen, konstruktiv-kritischen Dialog mit den Land- und Forstwirten Lösungen suchen, statt unklare, 16,5 Milliarden Euro teure „Eco-Schemes“ aufzusetzen, bei denen es sich um bürokratische “Anreizsysteme” für nachhaltige Praktiken wie Präzisionslandwirtschaft, Agrarökologie, Agroforstwirtschaft oder ökologische Wirtschaft handelt. Die aktuelle EU-Landwirtschaftspolitik droht die Abwanderung der Lebensmittelproduktion in Drittstaaten zu beschleunigen, den Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu fördern und damit die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gefährden, die ein grundlegender Stabilitätsfaktor ist.
Ein weiterer, eher negativer Beschleunigungsfaktor ist das ehrgeizige Biodiversitätsziel, 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen wieder der Natur zuzuführen – angeblich um eine hohe Artenvielfalt zu fördern (Ackerrandstreifen, Rotationsflächen, „unproduktive“ Bäume et cetera). Diese „naturschutzfachliche Optimierung der Feld- und Gewässerrandpflege“ gesetzlich verpflichtend einzuführen (3 bis 12 Meter breit, ab 2023 sollen dann sogar vier Prozent der landwirtschaftlichen Fläche nichtproduktive Ackerfläche werden) stößt auf einhelligen Widerspruch der Bauernlobby (COPA-COGECA), dem EU-Verband der Landeigentümer (ELO EU) und fast allen anderen Berufsverbänden. Das böse Wort vom europäischen „Land Grabbing“ (ein Anglizismus für illegitime oder illegale Aneignung von Land- und Agrarflächen durch wirtschaftlich oder politisch durchsetzungsstarke Akteure) ist inzwischen in aller Munde – nicht zuletzt durch die niederländischen Erfahrungen. Deutschland wäre hier besonders betroffen, da es sich bereits in der Deindustrialisierungsphase befindet und eine weitere Schwächung in dieser Größenordnung sicherlich nicht mehr verkraften könnte.
Es kommt noch schlimmer: Der „One Health Approach“
Mit der Unterzeichnung der WHO-Rechtsinstrumente IHR und CA+ erkennt ein Mitgliedstaat an, dass “die meisten neu auftretenden Infektionskrankheiten von Tieren, einschließlich Wildtieren und domestizierten Tieren, ausgehen und dann auf den Menschen übergreifen” (Artikel 5 der CA+). Sie erkennen den “One Health Approach” an, der verlangt, dass die WHO auch die Tier- und Pflanzenwelt überwachen muss und selbst für die Umwelt und das Klima die alleinige Zuständigkeit erhält. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Führung der WHO und die im April 2022 gegründete sogenannte „Quadripartite“ zu akzeptieren; diese ist eine Vierergruppe bestehend aus WHO, der UN Food and Agriculture Organisation (FAO), dem “Environmental Programm” der UN (UNEP) und der World Organisation for Animal Health (OIE). Sie sind bereit, sich ihr unterzuordnen, um „alle mit One-Health zusammenhängenden Fragen besser angehen zu können“, „Gesundheitsgefahren an der Schnittstelle zwischen Tier und Mensch zu erkennen“ die „zoonotische Übertragungen und Mutationen“ verhindern zu helfen und um „die Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen nachhaltig auszugleichen und zu optimieren“ – als ob der Corona-Virus tatsächlich einer Fledermaus auf dem Tiermarkt in Wuhan entsprungen sei, als ob die Gain-of-Function-Forschung nicht existierte, als ob nicht längst offen und nicht länger hinter vorgehaltener Hand von biochemischer Kriegsführung und heimlichen, im Ausland betriebenen Biolaboren gesprochen würde! Wie viel Realitätsverleugnung ist wohl erforderlich, solch eine Formulierung in einem internationalen Vertragswerk überhaupt noch zu akzeptieren?
Und diesen „Treueschwur“ der faktischen Unterwerfungserklärung legt jeder unterzeichnende Mitgliedstaat ab – womit er sich seiner Souveränität endgültig begibt. Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens muss sich jeder Mitgliedstaat zudem verpflichten, einen nationalen und regionalen “One-Health-Aktionsplan” nach den umfassenden Grundsätzen des “Whole-of-government”- und des “Whole-of-society”-Ansatzes zu erstellen und der WHO vorzulegen – und zwar ressortübergreifend und gesamtgesellschaftlich. Auch muss jeder Mitgliedstaat ein “One-Health-Überwachungssystem errichten“, heißt es, um die “Risiken und das Auftreten von Krankheitserregern und Varianten mit pandemischem Potenzial” zu identifizieren und zu bewerten, um sogenannte Spillover-Ereignisse, Mutationen und die Risiken im Zusammenhang mit zoonotischen, vernachlässigten Tropenkrankheiten und vektorübertragenen Krankheiten zu minimieren und zu verhindern, dass kleine Ausbrüche bei Wildtieren oder Haustieren zu einer Pandemie werden.
Wirtschafts- und ernährungspolitischer Alptraum muss verhindert werden
Auf der Website der WHO heißt es weiter: “Zu den kritischen Bereichen, mit denen sich dieses Gremium befasst, gehören die Nahrungsmittelproduktion und -verteilung, die Verstädterung und die Entwicklung der Infrastruktur, der internationale Reiseverkehr und Handel, Aktivitäten, die zum Verlust der biologischen Vielfalt und zum Klimawandel führen, und solche, die den Druck auf die natürlichen Ressourcen erhöhen – all dies kann zum Auftreten von Zoonosekrankheiten führen.” Die hoheitliche “Autorität” über Lebensmittel und Land-, Vieh- und Forstwirtschaft werden künftig also nicht mehr die Landwirtschafts- oder Gesundheitsministerien der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs oder der Vereinigten Staaten von Amerika innehaben, auch nicht der US-Kongress, die Nationalversammlung, der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat; und erst recht nicht die Land- und Waldbesitzer oder die Vieh-, Wasser- oder Landwirte. Nein: Die wahren Autoritäten werden die WHO und die Quadripartite sein. Ungewählt, demokratisch nicht legitimiert, unkontrolliert, intransparent, niemandem rechenschaftspflichtig, rechtlich unangreifbar, supranational, immun. Wenn WHO-Generaldirektor Tedros eine “Public Health Epidemic of International (oder Regional) Concern” (PHEIC/PHERC) erkennen will und diese ausruft, stehen ihm alle Maßnahmen nach Belieben zur Verfügung: Maskenzwang, Abstandsregelungen, Kontaktsperren, Impfpflicht- und/oder -zwang, Quarantäne, Impfcamps, Keulung von Tierbeständen, Schließung von Einrichtungen aller Art (Kitas, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Verwaltungen, Bauernhöfe, Viehställe, Hegeeinrichtungen, Gaststätten et cetera) und vieles andere mehr.
Im Ergebnis wird die WHO bald, nach Ausrufung entsprechender PHEIC/PHERC, darauf drängen, dass alle Nutztiere mit mRNA-Stoffen geimpft werden müssen, um noch in Verkehr gebracht zu dürfen: Geflügel, Schafe, Rinder, Kühe und (zumindest Zucht-)Wild – mit dem Ergebnis, dass wir zwangsweise alle einer indirekten „Impfung“ unterworfen sein werden. Es sei denn wir würden alle Veganer oder Vegetarier… doch auch da wären wir nicht sicher, weil Versuche mit mRNA-veränderten Nahrungsmitteln aus der Landwirtschaft längst laufen. Besonders Haustiere werden es demnächst schwer haben zu überleben, wie das Großbritannien schon Anfang der Covid-Phase demonstrierte, als es öffentlich diskutierte, alle Hauskatzen töten zu lassen. Wenn deutsche Agrarpolitiker und deutsche Bauernverbände sich nicht rühren, wird dieser wirtschafts- und ernährungspolitische Alptraum völkerrechtliche Wirklichkeit und schlimmstenfalls unumkehrbar. Er könnte dann allenfalls noch durch Austritt aus der WHO gestoppt werden.
Zum Schluss sei an ein Zitat Friedrichs des Großen (1712 – 1786) erinnert: “Ein Staatsoberhaupt, welches sein Volk nicht liebt, für selbiges nicht kämpft und sein Wohl nicht im Sinn hat ist weniger wert als ein Pferdeapfel.”
Quellen und Anmerkungen
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 7. September 2023 bei ansage.org
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Bildquelle: ingehogenbijl / shutterstock
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