Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz.
Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet in der Allgemeinen Staatslehre die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (Unmittelbarer Zwang). Das staatliche Gewaltmonopol gilt in Deutschland als „Staatsgewalt“ nach Art. 20 GG für das Funktionieren des Rechtsstaates (1 und 2).
Die Fakemaske
Neulich war ich im Amtsgericht, um dort als Besucher einen Prozess zu beobachten, den ich seit seinem Entstehen begleite. Was war geschehen?
Eine 17-jährige Jugendliche, die an einem Demo-Spaziergang im Februar 2022 durch ihre Stadt spazierte, wurde von der Polizei aufgefordert, den Ort zu verlassen, da sie keine ordnungsgemäße Maske trage. Die Maske war eine ordentliche, zertifizierte und in Europa und Deutschland zugelassen FFP2-Maske. Der Polizist, der dann nachprüfte, ob die Maske eine Fakemaske oder eine ordentliche Gesichtsmaske sei, kam zu der Jugendlichen nach Prüfung zurück und verwies sie des Platzes, da, wie er feststellte, ihre Gesichtsmaske kein ordentlicher Mund-Nasen-Schutz sei. Die Jugendliche ließ sich das nicht gefallen und verließ den Platz nicht, worauf der Polizist sie nach einem Personalausweis fragte, um ihre Identität festzustellen. Sie hatte keinen amtlichen Ausweis dabei und so hat der Polizist versucht, sie zur Personenfeststellung mitzunehmen, was in einer Massengewalt vonseiten der dort anwesenden Polizisten ausartete.
Mehrere Frauen wurden brutal auf den Boden geworfen. Die Jugendliche wurde zu Boden geschmissen. Man drückte ihr ein Knie in den Nacken und fixierte sie zu dritt. Sie wurde mehrfach dadurch ohnmächtig. Ein Krankenwagen wurde angefordert und zum Glück befand sich eine Ärztin unter den Spaziergängern, die vor Ort half. Die Polizeikräfte hatten mehrere junge Frauen brutal zu Boden gerungen. Eine Frau wurde sogar von zwei Polizisten an Händen und Beinen von den Stufen des dortigen Rathauses bis auf den Boden geworfen – sie hatte nichts getan, sie saß nur dort, zufällig. Die Brutalität der Polizeikräfte an dem Tag war genauso, wie wir es aus Berlin seit den Jahren der Coronaverordnungen und den Grundgesetz- und Querdenkerdemos her kennenlernen durften.
Widerstand gegen die Staatsgewalt
Wichtig ist Folgendes. Alles nahm seinen Anfang mit der Überprüfung einer Maske, die allen Anforderungen und Bestimmungen des Landes Niedersachsen entsprachen. Die Ironie dabei ist, dass zwei Monate später so gut wie alle Polizeikräfte, die bei den nachfolgenden Montagsspaziergängen zugegen waren, genau diese Maske vom selben Hersteller trugen. Die Maske ist waschbar und man kann durch sie besser atmen.
Jetzt, Ende Mai 2023 war der Prozess im Amtsgericht Hameln. Die Jugendliche wurde angezeigt, weil sie Widerstand gegen die Staatsgewalt leistete, so der Vorwurf. Die Polizisten wurden als Zeugen vernommen. Zuvor durfte die junge Frau ihre Sicht der Umstände aufzeigen und die Richterin, wie die Staatsanwältin waren zuvorkommend und höflich. Die Richterin klappte ein Notebook auf und zeigte der jungen Frau die Aufnahmen der Polizei, die dort vor Ort von ihr gefilmt wurden. Ich, der Autor dieses Textes kenne ebenfalls einige Aufnahmen dazu von den Teilnehmern des besagten Montagsspaziergangs. Dort sah ich die gesamte Brutalität der Polizisten, die teilweise grundlos den oder die zusammenschlugen, der oder die in ihrer Nähe waren.
In der Urteilsbegründung fällte die Richterin ein härteres Urteil gegen die junge Frau, als es die Staatsanwältin forderte. Widerstand gegen die Staatsgewalt ist ein absolutes No Go! Das machte die Richterin bei ihrer Urteilsverkündung überdeutlich klar. Was vor dem gewaltlosen Widerstandleisten der jungen Frau gegen die Polizisten geschah und wie sich alles entwickelte, spielte für die Richterin keine Rolle. Die Tat des Polizisten, der die junge Frau angriff und in Ohnmacht versetzte, war ohne Bedeutung für die Richterin.
Das Gewaltmonopol ist essentiell für den Rechtsstaat
Widerstand gegen die Staatsgewalt, das war es, was sie sah, wahrnahm und aburteilte. Es interessierte sie nicht, was zuvor vonseiten der Einsatzkräfte für ein Gewaltpotenzial ausging. Die kollaterale Kaskade in Konfliktsituationen ist Richtern völlig unbekannt, Staatsanwälten ebenfalls. Sie gehen stets von Menschen aus, die aus Vernunftgründen so und nicht anders hätten handeln müssen. Das Gegenteil ist in der Realität meistens der Fall, wenn Gewalttaten im Spiel sind. Vernünftig handeln können nur die, die sehr häufig Gewaltsituationen üben und Selbstverteidigung können. In Gewaltsituationen handeln fast alle Menschen reflexhaft und verlieren ihre Flexibilität. Sie verhärten sich im Körper und Geist und werden so zu einer Falle gegen sich selbst im Vergleich zu solchen, die Kämpfen können und das Kämpfen dazu benutzen, sich über andere zu erheben.
In diesem Fall ging die Richterin nicht nach dem Verursacherprinzip aus, sondern nach dem, wofür sie ausgebildet ist. Diese Sichtweise hängt mit dem Gewaltmonopol zusammen. Einzig der Staat und die Länder haben die Macht und das Monopol, Gewalt ausüben zu dürfen. Das Gewaltmonopol ist ein wichtiges Organ zur Ausübung von Rechtsstaatlichkeit ganz allgemein. Der Staat zeigt damit auf, dass rechtliche Auseinandersetzungen nicht mittels Gewalt der Bürger untereinander durchgesetzt werden darf, sondern einzig der Staat Gewalt ausüben darf. Den Rest regeln die Gesetze, die die Bürger zur Wahrung ihrer Rechte und Pflichten auffordern. So sinngemäß sagt es das Gesetz. Lebten wir in einer echten freiheitlichen Demokratie, die nicht Herrschaft, sondern den Volkswillen und das Volkswohl verwirklichen würde, so wäre das Gewaltmonopol nur der echten Staatsverteidigung vorbehalten.
Schon seit Längerem denke ich, der Autor, intensiv über eine neue Gesellschaft nach, so wie das viele aus der Bewegung tun. Dabei ist mir das Gewaltmonopol als eines der wichtigsten Merkmale eines Staates aufgefallen, das reformiert werden muss. Man muss den Staat vor jeglicher Versuchung schützen, so auch vor einem möglichen Missbrauch des Gewaltmonopols im Sinne einer echten Demokratie. Der Staat darf nicht allein darüber bestimmen, wann, wo und wie er Gewalt ausüben darf.
Es gibt kein Gewaltwiderstandsveto für den Bürger
Wenn man sich ernsthaft über das Gewaltmonopol und dem sich beugen müssen vor der Staatsgewalt, Gedanken macht, egal was in dem betreffenden Moment geschieht oder dem voranging, versteht man, dass jeglicher Widerstand nicht gewonnen werden kann. Der Staat hat immer das Recht, über sein Gewaltmonopol, seine Gewaltmittel einzusetzen und der Bürger oder die Demonstranten haben weder ein Vetorecht, noch dürfen sie Widerstand gegen den Staat leisten. Das ergibt sich aus dem, was ein Rechtsstaat genannt wird. Am Ende siegt immer die Staatsgewalt. Polizei, Spezialeinheiten der Polizei, die Bundeswehr und Spezialeinheiten der Bundeswehr – das ist, grob gesagt, die Gewalt des Staates, die er immer einsetzen darf, wenn er sich einem für ihn gefährlichen Widerstand widersetzen will. Es steht dem Staat ins Belieben, wie, wo und gegen wen er diese oder jene Mittel einsetzt. Das auch der Staat nicht alles darf, steht zwar im Gesetz. Das aber, wir haben es jahrelang erlebt, ist dem Staat egal. Er findet listige Wege, seine ihn hinderlichen Gesetze zu umgehen.
Wenn man die Querdenkerdemos und die Klimakleberdemos miteinander vergleicht, dann wird das offensichtlich. Die Klimakleber sind nicht gegen den Staat, sondern sind Ausdruck seiner Staatsdoktrin heute. Klimakleber sind die Lobbyisten der Staatstheorie eines menschenproduzierten Klimawandels. Die Querdenker wollen einen anderen demokratischen und freiheitlichen Staat. Sie wollen mehr Rechte und weniger Staatswillkür. Das passt mit der heutigen Staatsdoktrin nicht überein. Der Staat fördert rigide Maßnahmen, da er seit 2020, damit beschäftigt ist, antidemokratischer und tyrannischer zu werden. Heute nennt der Staat dies Demokratie und Freiheit. Egal wie weit der Staat dabei gehen wird und egal, was er sich vorgenommen hat, in Zukunft zu werden. Der Staatsgewalt darf niemand ungestraft Widerstand leisten.
Das ist, sobald man darüber mal intensiv nachsinnt, die rote Linie jedes Widerstandes, die der Staat mit seinem Gewaltmonopol zersetzen und zerschlagen kann. Bei seiner Entscheidung, das Gewaltmonopol einzusetzen, kann (nicht darf!) der Staat handeln, wie er will. Es gibt kein Gewaltwiderstandsveto der Bürger gegen die Staatsgewalt, oder etwas Ähnliches, das der Bürger als Mittel einsetzen könnte oder sogar dazu verpflichtet wäre, wie beispielsweise ein Beamter in seiner Remonstrationspflicht. Widerstand gegen die Staatsgewalt ist der Versuch eines Außerkraftsetzen des Rechtsstaates – so sieht es der gesamte Staatskörper und wendet, wo er nicht anders kann, Listentechniken an.
Demos haben zu selten Erfolg als das sie nützlich wären
Damit wird jeglicher Widerstand gegen das Staatswesen an sich, jegliches Demonstrieren für oder gegen Staatsmaßnahmen oder Staatsentschlüsse zu Schall und Rauch. Das Demonstrationsrecht ist somit nichts weiter als ein Nebelkerzengesetz.
Ohne es als Veranstalter von Demonstrationen zunächst im Vorhinein zu wissen ist streng genommen jede Demonstration und jeder Widerstand, der sich gegen Staatsinteressen stellt, Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Und damit ist ein bloßes Demonstrieren für oder gegen etwas, das den Staat betrifft, pures Auslegen des Staates, ob er das Angebot seiner Bürger als Widerstand gegen die Staatsgewalt ummünzt oder, wie im Falle der Klimakleber, ihr Vorgehen zu einer Lobbyarbeit im Sinne der Staatsräson ummünzt.
Eine Demonstration ist in einer Demokratie ein Kommunikationsangebot seiner Bürger, da die mit etwas nicht einverstanden sind, was der Staat tut. Ignoriert der Staat dieses Diskussionsangebot, wird oft daraus eine Widerstandsbewegung. Die Zermürbungsstrategien des Staates jedoch, hinsichtlich der Demonstrationsbewegung ist und bleibt stets siegreicher als die, die dem Widerständler bleiben. Das bleibt so, solange Demonstrationen Massenkundgebungen bleiben und meinen, sie müssten sehr friedlich sein und in einer Partiemanie verharren. Demonstrationen sind Kommunikationsangebote an den Staat. Ignoriert er das Bürgerangebot, so wandelt sich das Kommunikationsangebot häufig in einen Widerstand um und bildet Widerstandsgruppen mit unterschiedlichen, jedoch der Sache dienlichen Aktivitäten. Sie teilen sich Aufgabengebiete, bleiben aber strikt ergebnisorientiert.
Strategeme, Vitamin-B und der Verfall zur gelenkten Opposition
Demonstrieren kann somit a priori niemals zu einem Erfolg werden, wenn der Staat das Anliegen seiner Bürger ignoriert. Die Demonstrationen spielen somit mit der Zeit ihr enormes Potenzial an Energien gegen sich selbst aus. Was immer und immer wieder genau so geschieht. Mir ist schon klar, dass eine solche Einsicht den vielen Demonstrierenden nicht gefällt. Demonstranten sind keine Widerständler, auch wenn sie davon ausgehen, dass sie im Widerstand sind. Sie sind es nicht, noch nicht. Ein Widerständler ist ein unbewaffneter Partisan, der die Fäulnis des Systems in Lebendigkeit wandeln will. Er will nicht demonstrieren, er will tätig werden und sein Ziel erreichen. Der Widerstand, die Bewegung, die Demonstranten, die Aktivisten sollten dies so schnell wie möglich erkennen und einen echten ergebnisorientierten Widerstand erarbeiten, bei denen sie das Gewaltmonopol umschiffen lernen und den Widerstand gegen die Staatsgewalt gar nicht erst für den Staat ersichtlich werden lassen.
Sie könnte Strategeme (3, 4, 5) erarbeiten, Techniken der List, um erfolgreich ziel- und ergebnisorientiert zu wirken. Da werden keine Spenden gesammelt, sondern einzig nach Vitamin-B Ausschau gehalten. Mit Vitamin-B sind hier Beziehungen gemeint.
Wir kämpfen gegen das Gewaltmonopol dieses Staates an und sind dabei unisono Gefangene des Widerstandsrechts des Staates, der, je nach Belieben sein Gewaltmonopol anwenden kann. Er darf vieles nicht, wendet aber Listenstrategien an und bleibt im Recht, obwohl er das Recht stark beugt. Seine Listentechniken sind hauptsächlich psychische Listentechniken, die wir in der Pandemie schon kennengelernt haben. Wir sehen das nicht, weil wir uns darüber noch keine Gedanken gemacht haben.
Der Staat ist das, was alle Systeme mit der Zeit werden, selbstimmanent. Systeme haben die Tendenz, sich irgendwann nur noch um ihren Selbsterhalt zu kümmern, so auch das Staatssystem. Den Selbsterhalt des Staates schützt er mittels seines Gewaltmonopols, das den Rechtsstaat schützt. Es wäre schön und auch an der Zeit, eine solche Diskussion in der Bewegung loszutreten, dass Demonstrationen nichts bringen, außer irgendwann als gelenkte Opposition zu enden, da die Demonstrierenden mit allem, was sie tun, nichts weiter tun, als den Rechtsstaat zu legitimieren und zu rechtfertigen. Ihre Energien stärken somit den Staat. Purer Aktivismus ist schädlich für einen echten und klug vorgehenden Widerstand.
Der Kampf ohne Hirn lässt den Gegner siegen
Sie merken es nicht, weil sie über das hier Beschriebene einen großen blinden Fleck entwickelt haben. Sie tappen dem Staat in seine Fallen, unbewusst, und einige werden dabei zu Zirkuspferden ihrer eigenen Verbohrtheit.
Solange ihr alle nach dem alten Demonstrationschema vorgeht, Hauptsache wir kommen alle hier oder dorthin, um Kante zu zeigen, werdet ihr nie ans Ziel kommen.
Es ist wie in einem Zweikampf ohne Hirn. In ihm vermehrt sich bloß die negative zerstörerische Energie gegenseitig. Wer sie zu wandeln weiß, der gewinnt stets den Kampf. Der Staat versteht sich meisterlich auf dieses Wandeln der Energien zu seinem Zweck. Kein Wunder, hat er doch seit Jahrhunderten an genau einer solchen hirnlosen Übungsmasse sein Zutun optimieren können und ist somit uns Heutigen weit voraus in seinen Taktiken und Strategien, gegen uns sein Überleben zu garantieren.
Wir Bürger lernen das alles immer wieder von Generation zu Generation neu und machen in jeder Generation dieselben Fehler. Der Widerstand hat keine Fehler-Lösungs-Kultur. Er bewahrt sein Wissen nicht von Generation zu Generation auf, so dass wir heute einen großen Fundus an Wissen und Erfahrung hätten. Der Staat hat das aber getan und sein Wissen ist immens, uns implodieren zu lassen. Also, worauf warten wir? Lasst uns darüber diskutieren und einen neuen Weg einschlagen. Lasst uns das tun, was die Bewegung sagt: Lasst uns ehrlich, offen in Liebe darüber diskutieren, wie wir unsere Ziele in die Tat umsetzen können und wie wir uns gegenseitig dabei unterstützen können, mehr Demokratie, mehr Anarchie, mehr Freiheit in Frieden und vor allem viel weniger Etatismus zu leben. Reden wir gemeinsam darüber, offen und ehrlich.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltmonopol_des_Staates
(2) https://www.juraforum.de/lexikon/staatliches-gewaltmonopol
(3) https://www.youtube.com/watch?v=m2Axy-PPZMo&t=17s
(4) https://www.youtube.com/watch?v=_uVrk7JbQdk
(5) https://www.youtube.com/watch?v=a1oJ9kTiE2M
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: B.Dpunkt / shutterstock
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