Haben die Regierungen den Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gewählt? Darüber diskutierte ich mit den Autoren eines Flyers, die es verneinen. Tatsächlich wird der WHO-Generalsekretär, der durch den Pandemievertrag fast diktatorische Macht bekommen soll, in geheimer Wahl von den Mitgliedsregierungen gewählt. Das Wahlverfahren allerdings ist eine Farce.
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Es gibt eine sehr interessante Info-Seite zur WHO, dem geplanten Pandemievertrag und der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften, namens www.mehr-wissen.info.
Seit kurzem gibt es die Informationen auf der Netzseite und den Flyer dazu übersetzt in 19 weitere Sprachen unter www.whoiswho.fail.
Ich habe gezögert, für die Seite zu werben, weil manche Statements in ihrer Kürze etwas steil formuliert sind. In einem Punkt bin ich in Austausch mit den Verfassern getreten, zu denen auch Anwälte gehören, und schaute mir den Hintergrund genauer an. Es geht um die Behauptung, dass
„… weder wir Bürger noch unsere Regierungen den Generaldirektor der WHO wählen oder Einfluss auf die Projekte und Ziele nehmen können?“
Tatsächlich wurde WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus natürlich von uns Bürgern nicht direkt gewählt und wir können keinen Einfluss auf die Projekte und Ziele nehmen. Von den Vertretern der Mitgliedsregierungen auf der Weltgesundheitsversammlung wurde er allerdings schon gewählt. Das Wahlverfahren erinnert an die Wahl des Führers eines kommunistischen Einparteienregimes durch die Delegierten eines Volkskongresses. Tedros Ghebreyesus wurde im Mai 2022 von der Weltgesundheitsversammlung für eine zweite fünfjährige Amtszeit in geheimer Wahl gewählt. Er war der einzige Kandidat. Zum Abstimmungsergebnis schreibt die WHO nichts. Sie beschreibt das Wahlverfahren in ihrer Pressemitteilung so:
„Die heutige Abstimmung war der Höhepunkt eines Wahlprozesses, der im April 2021 begann, als die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, Vorschläge für Kandidaten für das Amt des Generaldirektors einzureichen. Das Direktorium (Executive Board) der WHO, das im Januar 2022 tagte, nominierte Dr. Tedros für eine zweite Amtszeit.“
Das ist das Standardverfahren für die Auswahl des WHO-Chefs. Die Regierungsvertreter bekommen einen einzigen Kandidaten vorgesetzt und dürfen diesen durchwinken. Ausgesucht wird dieser eine Kandidat vom WHO-Direktorium. Das Direktorium besteht aus Vertretern von 34 Ländern. Welche Länder das sind, bestimmt laut Artikel 24 der WHO-Verfassung wiederum die Weltgesundheitsversammlung, mit der Vorgabe, dass die WHO-Weltregionen gleichmäßig vertreten sein sollen. Hier verliert sich das Verfahren im Ungefähren und wird intransparent. Irgendwer muss der nur einmal im Jahr tagenden Versammlung der Regierungsvertreter Länder zur Wahl vorschlagen. Es dürfte das Büro der WHO sein, dem wiederum der Generaldirektor vorsteht. Alles schön zirkulär, sodass man raten darf, wer tatsächlich die wesentlichen Entscheidungen vorbereitet, die dann abgenickt werden. In der Sowjetunion hieß diese geheimnisvolle Gruppe Nomenklatura. Eines ist klar: gegen den Willen der multinationalen, überwiegend US-basierten Großkonzerne und deren Stiftungen, die die WHO maßgeblich finanzieren, und der US-Regierung, wird kein WHO-Generalsekretär und auch sonst kaum jemand von Bedeutung bei der WHO vorgeschlagen und gewählt. Wenn der Pandemievertrag und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften so durchgehen wie geplant, dann wird dieser auf maximal intransparente Weise ausgewählte WHO-Generalsekretär quasi-diktatorische Vollmachten bekommen. Er darf dann zum Beispiel ganz allein darüber entscheiden, wann ein internationaler Gesundheitsnotstand gegeben ist, und wann er endet. Wer ihm seine Entscheidungen einflüstern wird, darf geraten werden.
Quellen und Anmerkungen
Dieser Beitrag erschien zuerst am 08.10.2023 auf norberthaering.de.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com
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