Ein Standpunkt von Felix Feistel, Redaktionsmitglied der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.
Ziel der militärischen Sonderoperation ist nach Angaben der russischen Regierung die Entnazifizierung der Ukraine. Demnach wird das Land regiert von nationalsozialistischen Verbänden und Organisationen, welche die russischstämmige Bevölkerung unterdrückt und einen Genozid in der Ostukraine begeht. Seitens des Westens wird diese Erklärung als Kriegspropaganda bezeichnet. Demnach sei die ukrainische Regierung eher liberal geprägt und versuche, sich dem freien Westen anzunähern, und aus den Klauen Russlands zu befreien. Die Frage ist also, wie nationalsozialistisch die Ukraine wirklich ist.
Fest steht, dass nationalsozialistische Kräfte sich im Zuge der Maidan-Aufstände im sogenannten Rechten Sektor organisiert und die vormals friedlichen Proteste mit Gewalt in Richtung eines Umsturzes gelenkt haben. Dies ging bekanntlich so weit, dass Aktivisten des »Anti-Maidan« in Odessa, aber auch anderenorts, gewaltsam getötet wurden. Einige mögen sich noch an das Gewerkschaftshaus erinnern, in welches sich Teilnehmer eines Zeltlagers vor rechtsradikalen Hooligans geflüchtet hatten. Daraufhin zündeten diese das Gebäude an und schlugen jeden, der flüchten wollte, brutal zusammen. Menschen wurden angezündeten oder beschossen. 48 Menschen starben in den Flammen von Odessa. Die rechtsradikale Partei Swoboda« (dt. Freiheit), die auf eine ethnische ukrainische Identität abzielt, spielte bei dem sogenannten Euromaidan eine wichtige Rolle und war Teil der Übergangsregierung nach dem Sturz Viktor Janukowytsch. Bei den Wahlen 2019 kam die Partei jedoch lediglich auf 2,4 Prozent und ist daher in der Regierung nicht mehr vertreten.
Stattdessen gewann die Partei, Sluha Narodu (dt. Diener des Volkes), bei den Wahlen 2019 die absolute Mehrheit in der Rada, dem ukrainischen Parlament. Bei den Parlamentswahlen im gleichen Jahr wurde der ehemalige Komödiant Wolodymyr Selensky Präsident der Ukraine, der ebenfalls der Partei Sluha Narodu angehört. Diese ist pro-europäische ausgerichtet und frönt eher einem Konservatismus. Gegründet wurde sie nach eigenen Angaben, um die Korruption im Land zu bekämpfen.
Gibt es liberale Rassengesetze?
Westliche Medien verweisen auf die jüdische Abstammung des Präsidenten, um einen Einfluss rechtsradikaler Kräfte zu widerlegen. Dennoch pflegt Präsident Selensky eine Nähe zu nationalsozialistischen Kämpfern. Erst im April trat er mit einem solchen zusammen im griechischen Parlament auf, was dort für einige Verstimmung gesorgt hat. Nationalistische und nationalsozialistische Ideologien haben seit 2014 systematisch Verbreitung in der Bevölkerung gefunden. So hat die Rada im Jahr 2021 ein Rassegesetz verabschieden können, das die Bevölkerung in »einheimische« und »nicht einheimische« Menschen unterteilt, ohne, dass es nennenswerte Proteste gegeben hätte, schon gar nicht hier im Westen. Nach der neuen Einteilung dieses Gesetzes sollen die Bürger unterschiedliche Rechte haben.
Demnach sind »einheimische« Völker diejenigen, die ihren Ursprung in der Ukraine und keinen Staat außerhalb dieser haben. Weitere Attribute dieser Völker sind zudem eine eigene Sprache, Kultur, sowie traditionelle, soziale oder kulturelle Gremien. Die Völker müssen sich zudem selbst als »einheimisch« verstehen. Diese Einteilung zielt darauf ab, alle Volksgruppen außer Ukrainern, Krimtartaren, Karaiten und Krimtschaken zu »nicht einheimischen« Völkern zu erklären. Demnach sind Russen, Polen, Ungarn, Bulgaren, Armenier, Weißrussen und auch Juden, die schon seit Generationen in der Ukraine leben, lediglich »nicht einheimische« Völker und damit Bürger zweiter Klasse. Diesen wird es nach diesem Gesetz verboten, eigene Medien oder Bildungseinrichtungen zu eröffnen. Auch ihre Sprache dürfen sie nicht lehren. Zudem erhalten sie nicht im gleichen Umfang finanzielle und rechtliche Unterstützung des Staates. »Einheimische« Völker hingegen haben großzügige Rechte im Bereich der Bildung und Kultur, dürfen eigene Bildungseinrichtungen eröffnen, in denen sie in ihrer eigenen Sprache unterrichten dürfen und erhalten auch volle finanzielle und rechtliche Unterstützung des Staates. Insbesondere erhalten sie »Schutz gegen alle Handlungen, die darauf abzielen, ihnen die Zeichen der ethnischen Zugehörigkeit zu nehmen, sie in irgendeiner Form zwangsweise zu assimilieren oder zu integrieren, sowie Schutz gegen sie gerichteten rassischen, ethnischen oder religiösen Hass«. Bereits seit Januar 2021 gilt in der Ukraine ein Sprachgesetz, dass es Minderheiten verbietet, ihre Sprache in der Öffentlichkeit zu verwenden. Zwangsweise Assimilation von »Völkern zweiter Klasse« scheint daher kein Problem darzustellen. Dass auch Juden nach diesem Gesetz Bürger zweiter Klasse sind spricht nicht gerade für einen großen Einfluss Selenskys, der ja selber jüdischer Abstammung ist. Im Gegenteil scheint der hierzulande als Held gefeierte Präsident eher eine tragische Figur zu sein, der trotz seines politischen Postens mit keiner Macht ausgestattet ist. Diese geht vielmehr von anderer Stelle aus.
Faschistische Freischärlerverbände
Rechtsextreme Kräfte, die sich in paramilitärischen Bataillonen wie der Rechte Sektor oder Asow, zusammengefunden haben, kämpfen in der Ukraine gegen die russischen Soldaten. Sie inszenieren sich gerne mit Nazi-Symbolen wie der Wolfsangel, dem Hakenkreuz oder der sogenannten schwarzen Sonne und zeigen auch schon mal den Hitlergruß. Bis zur »militärischen Sonderoperation« seitens Russlands waren die Bilder und Videos von Asow auf Facebook verboten. Seitdem jedoch sind die Darstellung und lobende Erwähnung erlaubt, wenn sie im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Russland geschieht. Zuvor waren sie selten medial in Erscheinung getreten, obwohl sie seit 2014 am Krieg gegen die Volksrepubliken im Donbass maßgeblich beteiligt sind, und dort seitdem mindestens 15.000 Zivilisten getötet haben. Ihnen werden damit zahlreiche Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Der Gründer von Asow, Andrij Bilezkyj, ist bekennender »sozialer Nationalist«. Eine Ähnlichkeit zum Begriff Nationalsozialist ist nicht zufällig. Bilezkyj war schon früher Anführer diverser rechter Gruppierungen, die regelmäßig Fackelmärsche veranstalteten und gewaltsam gegen sogenannte illegale Ausländer vorgingen. Dafür wurde er schließlich verurteilt und saß 28 Monate im Gefängnis, bis er im Zuge des Maidan-Putsches freigelassen wurde, den er bis dahin aus seiner Zelle heraus koordiniert hatte. Von 2014 bis 2019 saß er im ukrainischen Parlament.
Aufschlussreich ist auch der Youtubekanal des Bataillons, auf dem sie Filme ihrer Manöver und Kämpfe hochladen und gelegentlich auch Ansprachen ihrer Mitglieder, die regelmäßig mit dem Gruß »Slava Ukraina« begonnen und beendet werden, dessen treffendste Übersetzung »Heil Ukraine« lautet. Hier sieht man auch Videos von erkennbar ausländischen, unter Anderem US-amerikanischen Kämpfern, die sich den Brigaden angeschlossen haben.
Verbrechen der Regierung und der Regierungs-NGOs
Immer wieder berichteten in den vergangenen Jahren auch die OSZE oder Human Rights Watch über Verbrechen der Ukrainischen Armee oder der rechtsextremen Bataillone. So gibt es unzählige Berichte von Pogromen gegenüber Sinti und Roma oder linken Aktivisten, Folter und Morden an Ukrainern, die eher Russland zugeneigt sind und sich mit dem seit 2014 intensivierten nationalistischen Kurs der Ukraine nicht anfreunden können. Auch die Abspaltung der Volksrepubliken, die mehrheitlich russisch sind, lässt sich auf diese Weise erklären.
Zudem gibt es immer wieder Berichte, dass auch ukrainische Soldaten Nationalsozialistische Symbole offen an ihren Uniformen tragen. Wie Euronews 2018 berichtete, wurden in der Vergangenheit regelmäßig Sommerlager veranstaltet, in denen schon 8-jährige lernen, mit Kalaschnikows umzugehen. Euronews dazu :
»Ihr Ausbilder: Yuri Cherkashin, ein erfahrener Soldat, der in der russisch-sprachigen Ostukraine gegen die Separatisten gekämpft hat: ›Wir zielen niemals auf Menschen, nie. Aber Separatisten und aus Moskau kommende Besatzer betrachten wir nicht als Menschen. Deswegen könnt und sollt ihr auf sie schießen.‹ Die Übersetzung ist freundlich gehalten, im ukrainischen Original, das gestern auch im russischen Fernsehen gezeigt wurde, ist tatsächlich die Rede davon, dass Russen ›Untermenschen‹ seien. Weiter heißt es: ›Solche von rechtsextremen Gruppen betriebene Kinderlager erhalten sogar staatliche Mittel. ‹«
Russen werden also staatlich alimentiert als »Untermenschen« bezeichnet, ein Vokabular, das man aus Zeiten des Nationalsozialismus kennt. Auch unterstützt der Staat die Ausbildung von Menschen und sogar Kindern an Waffen und erzieht sie zu einem Hass vor allem auf Russen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, stellt seine Ansichten ganz offen zur Schau, in dem er dazu aufruft, Russen zu töten, ganz gleich, ob sie die Militäroperation unterstützen oder nicht. Wörtlich sagte er: »Uns kann es jetzt nicht darum gehen, zwischen bösen Russen und guten Russen zu unterscheiden.«
Auch Flüchtlinge sind Menschen
Die nach Deutschland geflüchteten Ukrainer legen ebenso zum Teil einen erstaunlichen Neonazismus an den Tag. So fand im April 2022 eine Demonstration gegen die »russische Militäroperation« in der Ukraine statt, an der sich auch ukrainische Flüchtlinge beteiligt haben. Ein Mädchen trug dort ein Lied vor, in dem es unter Anderem hieß: »Bald wird es kein Russland mehr geben und dann wird Frieden auf der ganzen Welt sein!« Dies stellt durchaus einen Aufruf zum Völkermord dar.
Faschistische, neonazistische Ideologien sind also in der Bevölkerung sehr präsent und werden auch von der Regierung unterstützt und verbreitet. In dieses Bild fügt sich ebenso das Verbot von insgesamt elf Oppositionsparteien, sowie von oppositionellen Medien ein, das nach Beginn der Sonderoperation durch Selensky verhängt wurde. Dies war nicht das erste Mal, dass Medien von der Regierung geschlossen wurde. Der Menschenrechtsrat der UN, OHCHR, berichtet in seinen regelmäßig erscheinenden Reporten von gravierenden Menschenrechtsverstößen. Nicht nur wurden allein im letzten Jahr mehrere Medien geschlossen, darunter die wichtigen Nachrichtenplattformen Strana.ua oder Sharij.net. Auch verschwinden immer wieder Oppositionelle in Geheimgefängnissen oder sie werden gleich ermordet. Viele Fälle von Folter und Morden gehen auf das Konto der nazistischen Verbände. So schreibt der OHCHR in einem Bericht von 2016:
»Ein Einwohner von Mariupol wurde am 28. Januar 2015 von drei Soldaten des Asow-Bataillons festgenommen, weil er die Donezker Volksrepublik unterstützt hatte. Er wurde in den Keller der Sportschule Nr. 61 in Mariupol gebracht, wo er bis zum 6. Februar 2015 festgehalten wurde. Er wurde ständig verhört und gefoltert. Er beschwerte sich darüber, dass er mit Handschellen an eine Metallstange gefesselt und daran hängen gelassen wurde. Berichten zufolge wurde er mit Strom und einer Gasmaske gefoltert und Waterboarding unterzogen, sowie in den Genitalbereich geschlagen. Daraufhin gestand er, den bewaffneten Gruppen Informationen über die Standorte der Kontrollpunkte der Regierung weitergegeben zu haben. Erst am 7. Februar wurde er zum ukrainischen Geheimdienst SBU in Mariupol gebracht, wo er offiziell inhaftiert wurde.«
Bestätigt wurden diese und andere Vorfälle und Entwicklungen auch von einem hohen Offizier des ukrainischen Geheimdienstes SBU, der bereits im Jahr 2019 nach Russland übergelaufen ist. Er bezeichnete die Ereignisse ab 2014 als einen »nazistischen Umsturz«.
Ein Präsident unter Druck
Selensky, der ursprünglich als Friedenspräsident angetreten war, um den seit 2014 schwelenden Bürgerkrieg im Osten des Landes zu beenden, steht seit Antritt seines Amtes unter dem Druck und Eindruck der rechtsextremen Kräfte, die ihm öffentlich den Tod androhten, sollte er das Minsker Abkommen, das auf Frieden und eine Autonomie der Volksrepubliken abzielt, umsetzen. Wörtlich sagte Dimitri Jarosch, der zeitweise Anführer des staatlich finanzierten Asow war, nun aber eher auf politischer Ebene tätig ist und ab 2014 für einige Zeit Führer des Rechten Sektors war:
»Er [Selensky, Anm. des Autors] muss nur eine Wahrheit verstehen: Die Ukrainer dürfen nicht gedemütigt werden. Nach sieben Jahrhunderten kolonialer Sklaverei haben die Ukrainer vielleicht noch nicht ganz gelernt, wie man ein Land aufbaut. Aber wir haben gelernt, uns aufzulehnen und all die ›Adler‹ zu beseitigen, die versuchen, vom Schweiß und Blut der Ukrainer zu schmarotzen. Selensky sagte in seiner Antrittsrede, er sei bereit, seine Einschaltquoten, seine Popularität und seine Position zu verlieren ... Nein, er wird sein Leben verlieren. Er wird an einem Baum auf dem Chreschtschatyk [zentraler Boulevard in Kiew] hängen, wenn er die Ukraine und die Menschen, die in der Revolution und im Krieg gestorben sind, verrät.«
Der Westen investiert in die Stärksten
Gegenwärtig verhindern diese Drohungen, die von massiv aufgerüsteten rechtsextremen Kräften ausgehen, einen Fortschritt der Friedensverhandlungen. Diese Kräfte erhielten über Jahre hinweg, aber verstärkt seit Beginn der russischen Militäroperation, Waffen aus dem Westen, unter Anderem Deutschland und den USA. Was nach einem potenziellen Ende der Kämpfe mit diesen Menschen und Waffen geschehen wird, ist nur schwer auszumalen. Fakt ist: Diese Menschen interessieren sich nicht für Wahlen oder politische Vorgänge. Sie streben eine »Säuberung der Ukraine« von den prorussischen Kräften an, ebenso wie eine Ukraine, die von den als überlegen angesehenen Ukrainern bewohnt und beherrscht wird. Nicht selten ist zudem die Rede von einem »völkischen Kampf« wie er nur alle paar Jahrhunderte stattfände.
Auch vor einem gewalttätigen Umsturz schrecken sie nicht zurück, sollte die Regierung einen Frieden mit den Volksrepubliken anstreben. Schon 2014 erhängten sie Polizisten die sich weigerten, Gewalt gegen die Separatisten anzuwenden. Zudem ist das Schlachtenglück der Ukraine voll und ganz von den rechtsextremen Verbänden abhängig. Ganze Frontlinien werden hauptsächlich von ihnen gehalten, und können so von einem Tag auf den anderen zum Einbrechen gebracht werden, indem die Kämpfer abgezogen werden. Die Waffenlieferungen des Westens richten sich bevorzugt an diese Kämpfer, was Selensky signalisieren dürfte, dass sie für die NATO die bevorzugten Ansprechpartner sind. Mit anderen Worten: Es ist egal, wer in der Regierung sitzt. So lange der Westen einen Krieg in der Ukraine haben will, findet dieser Krieg statt. Die rechtsextremen Verbände erfüllen dabei dieselbe Funktion wie einst die Mudschaheddin in Afghanistan.
Rechtsextreme Kräfte müssen also in der Regierung nicht vertreten sein, um Macht auszuüben. Sie haben Selensky offenbar unter ihrer Kontrolle und können auf diese Weise einen Frieden verhindern, um ihre Ideologie des Kampfes und der Überlegenheit durchzusetzen. Beide Seiten, der Westen und Russland haben also Recht: Die offizielle Regierung der Ukraine ist liberal und prowestlich geprägt. Die inoffizielle Macht liegt jedoch bei den rechtsextremen Gruppierungen.
Dieser Text ist ein Geschenk der gedruckten Wochenzeitung Demokratischer Widerstand und des Autors Felix Feistel an die interessierte Leserschaft von apolut. Wenn Sie der bestochenen und kriegstreibenden Print-Medienlandschaft einen Gegenpol an den Hals wünschen oder samstags etwas Gutes am Frühstückstisch lesen wollen, dann können Sie die Wochenzeitung hier abonnieren oder zum Verteilen bestellen: www.demokratischerwiderstand.de
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Bumble Dee / shutterstock
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