Ein Kommentar von Thomas Röper.
In Russland macht man sich keine Illusionen über Trump und hält ihn nicht für einen Friedensengel, auch wenn er ein schnelles Ende des Ukraine-Konfliktes verspricht. Der Preis, den Trump fordern könnte, könnte für Russland unannehmbar sein.
Ich sage immer wieder, dass ich keineswegs ein Trump-Fan bin, weil er in seiner ersten Amtszeit international sehr viel Schaden angerichtet hat. Ich halte ihn lediglich für das kleinere Übel, weil er in seiner Amtszeit immerhin keinen neuen Krieg angefangen oder provoziert hat. Und bei US-Präsidenten ist das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, schon ein Grund zur Freude.
Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat sich angeschaut, was der Frieden, den Trump für die Ukraine im Sinn haben könnte, tatsächlich sein dürfte und was Trump als Gegenleistung fordern könnte. Ich habe die sehr interessante TASS-Analyse <1> übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Keine Illusionen: Der „Trump-Frieden“ könnte alles andere als wolkenlos sein
Andrej Nisamutdinow über die Aussichten für die Ukraine nach der Rückkehr des ehemaligen US-Präsidenten an die Macht.
Die Entscheidung des derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen, hat die Chancen von Donald Trump im Kampf um das Weiße Haus noch günstiger gemacht. Deshalb glauben viele Beobachter, dass die Chancen für eine rasche Beilegung des Konflikts in der Ukraine steigen, zumal Trump selbst wiederholt gesagt hat, dass er im Falle seines Sieges den Konflikt regelrecht über Nacht beenden kann. Aber dieser „Trump-Frieden“ ist vielleicht nicht das, was er auf den ersten Blick zu sein scheint.
Wer zahlt?
Nach der Debatte mit Biden und vor allem nach dem gescheiterten Attentat auf den ehemaligen Präsidenten begannen Gespräche darüber, dass sich die Wahrscheinlichkeit eines Sieges von Trump erhöht hat. Vor diesem Hintergrund versuchten viele, die dem ehemaligen Präsidenten zuvor nicht gerade wohlgesonnen waren, Verbindungen zu ihm aufzubauen. Wladimir Selensky war einer der ersten, der Kontakt aufnahm, was nicht verwunderlich ist: Die Position des abgelaufenen Präsidenten eines Landes, das völlig vom Westen abhängig ist, zwingt ihn, die Fahne nach dem Winde zu drehen und auf die kleinsten Veränderungen zu achten.
Es ist bemerkenswert, wie sich seine Position vor aller Augen verändert hat. Unmittelbar vor seinem Telefonat mit Trump erklärte Selensky gegenüber der BBC, dass er den Plan des ehemaligen US-Präsidenten nicht akzeptieren würde, wenn er bedeuten würde, dass Kiew für den Frieden zahlen müsste: „Die Frage ist, wie hoch der Preis sein wird und wer ihn zahlen wird. Wenn er es in 24 Stunden schaffen will, ist es am einfachsten, uns zahlen zu lassen. Das bedeutet, einfach aufzuhören, [die Gebiete] aufzugeben und alles zu vergessen. <…> Darauf werden wir uns niemals einlassen. Niemals. Und kein Mensch auf der Welt wird uns dazu zwingen.“
Nach dem Gespräch änderte Selensky jedoch seinen Ton und begann, über die Möglichkeit von Verhandlungen mit Moskau zu sprechen: Zunächst erwähnte er lediglich die Möglichkeit der Teilnahme Russlands am „zweiten Friedensgipfel“ (mit dem ersten meinte er den Kongress, der Mitte Juni auf dem Bürgenstock in der Schweiz stattfand), und dann räumte er die Möglichkeit von Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein (bisher hat der ukrainische Präsident solche Gespräche per Dekret untersagt). „Beim zweiten Friedensgipfel, wenn der Plan vollständig fertig ist, wenn Russland bereit ist, über diesen Plan zu sprechen <…>, dann werden wir bereit sein, gemeinsam mit den Partnern mit den Vertretern Russlands zu sprechen. Und ob das nun Putin sein wird oder nicht – wo ist der Unterschied?“, sagte Selensky in einem Interview mit der BBC.
So änderte sich der Ton des ukrainischen Präsidenten, aber die Essenz seines Szenarios blieb die gleiche. Er rechnet damit, dass der unter Beteiligung einiger Staaten des Globalen Südens hinter Kiew stehende kollektive Westen, Russland ein Ultimatum stellen wird, das Russland erfüllen muss. Mit anderen Worten: In Selenskys Träumen ist es Russland, das für alles zahlen wird.
Zuckerbrot und Peitsche von Johnson
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson äußerte sich ebenfalls zu Trumps Fähigkeit, den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Im Gegensatz zu Selensky sprach er mit dem Spitzenreiter des US-Präsidentschaftsrennens persönlich und nicht am Telefon und schrieb anschließend eine Kolumne in der Daily Mail. Johnson gab zu, dass er mit Trumps Plänen nicht vertraut sei, zeigte sich aber zuversichtlich, dass dieser „die Realität versteht: Eine Niederlage der Ukraine wäre eine massive Niederlage für Amerika“.
Und dann bietet der ehemalige britische Premierminister seine eigene Vision an, wie Trump „ein für die Welt günstiges Abkommen organisieren“ könnte, das nicht nur die Ukraine als „freies, souveränes und unabhängiges europäisches Land“ mit der Möglichkeit, Mitglied der NATO und der EU zu werden, erhalten würde, sondern auch „die reale Perspektive einer globalen Annäherung an Russland“ und „eine Rückkehr zu den Tagen, als Russland ein respektierter Partner der G8 und sogar der NATO war“ eröffnen würde. Allerdings, so stellt Johnson klar, „gibt es nur einen Weg, das zu erreichen – Gewalt“. Konkret müsse die Militärhilfe für Kiew aufgestockt und die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine aufgehoben werden, damit die ukrainischen Truppen die russischen Streitkräfte „mindestens bis zu den Grenzen von [Mitte Februar] 2022 zurückdrängen können.“
Johnsons günstiger Deal für Trump läuft also auf dieselbe Idee hinaus: Russland zu besiegen und es dazu zu bringen, „zu zahlen und zu bereuen“. Was ihn von Selenskys Träumen und dem Motto der NATO und der EU unterscheidet („Wir können auf keinen Fall zulassen, dass Russland siegt“) ist das Zuckerbrot in Form eines vagen Versprechens, zu den guten alten Zeiten zurückzukehren. Es ist klar, dass der Preis dieses Versprechens ohne Peitsche gleich Null ist, vor allem wenn man sich daran erinnert, dass es Johnson war, der an der Spitze der britischen Regierung stand, als alles getan hat, um die Unterzeichnung des Istanbuler Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew zu verhindern.
In diesem Sinne wirkt die Position der EU, die die friedensstiftenden Bemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gestrichen hat, noch ehrlicher: Brüssel verspricht kein Zuckerbrot und keine Peitsche, sondern setzt ganz offen auf die Eskalation des Konflikts und die Umwandlung der EU in ein militärpolitisches Bündnis, dessen Hauptziel die Konfrontation mit Russland sein wird.
„Eine Katastrophe für die Ukraine“
Da Selensky und Johnson nach den Gesprächen mit Trump, anstatt seine Ansätze zu skizzieren, begannen, ihre eigenen Ansichten und Pläne zu propagieren, lohnt es sich wahrscheinlich, sich der Meinung eines Mannes zuzuwenden, der dem vergangenen und möglicherweise zukünftigen Herrn des Weißen Hauses viel näher steht. Es geht um James David Vance, den Trump als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten ausgewählt hat und der manchmal als „ein größerer Trumpist als Trump selbst“ bezeichnet wurde.
Die Nominierung von Vance sei „eine Katastrophe für die Ukraine“, schrieb Politico unter Berufung auf einen hochrangigen europäischen Beamten. Und das Wall Street Journal stellte fest, dass die europäischen Hauptstädte das Ende der US-Hilfe für Kiew befürchten, sollte das Tandem Trump-Vance die Wahl gewinnen. Ein hochrangiger europäischer Beamter sagte der Zeitung, dass „die Ukraine in Gefahr ist“.
Diese Befürchtungen sind in der Tat begründet: Vance hat sich in der Vergangenheit konsequent für die Einstellung der US-Waffenlieferungen an Kiew und eine rasche Beilegung des Konflikts in der Ukraine eingesetzt. Und zwar keineswegs zu den Bedingungen, über die Kiew und Brüssel fabulieren. In einem Interview mit der New York Times sagte er, die Ukraine solle einen neutralen Status erhalten und ihre Grenzen sollten „ungefähr dort eingefroren werden, wo sie jetzt sind“. In demselben Interview, das er vor seiner Nominierung für das Amt des Vizepräsidenten gab, nannte Vance jedoch als eine der Bedingungen, „der [Ukraine] für einen langen Zeitraum amerikanische Militärhilfe zu gewähren“. Das heißt, er hat in der Frage der Versorgung Kiews mit amerikanischen Waffen eine 180-Grad-Wendung vollzogen.
Generell sollte man Vance nicht als Friedensstifter sehen: Er will ein schnelleres Ende des Konflikts in der Ukraine, nur damit „Amerika sich mit dem wahren Problem, nämlich China, befassen kann“. „Es [China] stellt die größte Bedrohung für unser Land dar“, sagte der US-Vizepräsidentschaftskandidat in einem Interview mit Fox News. Und wenn Kiew geopfert werden muss, um diese Bedrohung zu bekämpfen, na und?
Der „Trump-Frieden“
Es bleibt offen, inwieweit sich Trumps Position mit den Ansichten seines potenziellen Vizepräsidentschaftskandidaten deckt. Und genau das ist die größte Frage. Ja, Trump hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass er den Konflikt in der Ukraine über Nacht lösen könne, aber er hat nie verraten, wie genau er das tun will.
Auch seine Äußerungen auf dem Parteitag der Republikaner brachten keine Klarheit. Sie enthielten zwar viel Eigenlob, aber keine Einzelheiten: „Ich werde alle internationalen Krisen beenden, die von der derzeitigen Regierung verursacht wurden, einschließlich des schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine, der nicht begonnen hätte, wenn ich Präsident gewesen wäre.“ „Ich bin kein Prahler, aber Viktor Orban sagte über mich: Russland hatte Angst vor ihm, China hatte Angst vor ihm, alle hatten Angst vor ihm. Nichts konnte passieren und es herrschte Frieden auf der ganzen Welt“, so Trump. „Unter Präsident Bush marschierte Russland in Georgien ein. Unter Präsident Obama überfiel Russland die Krim. Unter der derzeitigen Regierung hat Russland die gesamte Ukraine ins Visier genommen. Unter Präsident Trump hat Russland nichts bekommen“, war von der Bühne in Milwaukee zu hören.
Wo ist hier die Liebe zum Frieden? Das klingt eher nach „Frieden durch Stärke“, für den der ehemalige britische Premierminister in den Zeitungen geworben hat. Es ist klar, dass diese Erklärungen hauptsächlich für das US-Publikum bestimmt waren, aber es gibt keinen Grund, sie von vornherein zu verwerfen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass während Trumps Präsidentschaft die aktiven Lieferungen von Panzerabwehrwaffen und einer Reihe anderer Waffen an die Ukraine begannen.
Generell sollten wir uns nicht von der Idee verführen lassen, dass „Trump kommt und Frieden bringt“. Höchstwahrscheinlich wird dieser „Trump-Frieden“ zu einem weiteren Versuch Washingtons führen, seine Bedingungen zu diktieren. Ja, Kiew wird vielleicht den Verlust einiger seiner Gebiete hinnehmen müssen, aber man wird auch von Moskau Zugeständnisse verlangen, zum Beispiel, dass es seine engen Beziehungen zu Peking und Teheran aufgibt, sich aus dem Nahen Osten und Afrika zurückzieht, die Entdollarisierung des Welthandels nicht mehr unterstützt oder was auch immer diejenigen wollen, die „Amerika wieder groß machen“ wollen. Aber wir sind an einem großen Russland interessiert, also sollte die Welt nach unseren Bedingungen gestaltet werden.
Ende der Übersetzung
Quellen
<1> https://tass.ru/opinions/21428909
+++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Beitrag erschien zuerst am 23. Juli 2024 bei anti-spiegel.ru +++ Bildquelle: Drop of Light / shutterstock
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