Wie soll es weitergehen? | Von Hermann Ploppa

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Über zweieinhalb Jahre Demokratiebewegung hinterlassen einen zwiespältigen Eindruck. Neben Hoffnung macht sich auch das Gefühl von Ermüdung, Machtlosigkeit und Resignation breit. Wir sollten uns mal wieder über unsere politischen Ziele klar werden.

Was war das für ein großartiges Gefühl. Damals am 29. August des Jahres 2020! Nicht nur dass sich hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschen in Berlin rund um die Siegessäule versammelten, um für Liebe und Demokratie zu demonstrieren. Die Veranstaltung war professionell und sensibel zugleich organisiert worden. Ein erhebendes Gefühl machte sich breit, am Anfang einer großen gesellschaftlichen Erneuerung zu stehen. Die Teilnehmer spürten eine gemeinsame Kraft. Alle hatten ein Gefühl: Wir würden jetzt der moralisch und technisch total abgewirtschafteten Elite ein Programm entgegensetzen.

Davon ist heute nicht mehr allzu viel zu bemerken. Sicher, permanent wird in Deutschland demonstriert gegen das menschenverachtende angloamerikanische Elitenprogramm. Und es ist absolut sicher, dass im kommenden Winter in Deutschland wieder Millionen gegen die Bankrottpolitik der Ampel und ihrer kriminellen Hintermänner auf die Straße gehen werden.

Dennoch besteht die große Gefahr, dass man in der puren Verneinung des bestehenden Elends steckenbleibt. Doch in der Defensive zu verbleiben heißt, die Niederlage für uns festzuschreiben. Ein offensives und gleichzeitig friedfertiges Denken tut Not. Wir sind ja hier gegen etwas, weil wir eindeutig für etwas sind. Und wofür wir sind, das müssen wir klar erkennbar herausschälen und sodann in konkrete politische Ziele umsetzen.

Zugegeben, die erste Generation von Leitfiguren ist bereits verschlissen worden. Die staatliche und private Repression hat die Gemüter und den Geist erstarren lassen. Und was hart wird, bricht. Unsere Fassadendemokratie hat uns Masken aufgesetzt und gleichzeitig sich selber die Maske höhnisch lachend heruntergezogen. Sichtbar wird die entsetzliche Fratze eines Polizeistaates, dessen Wirksamkeit vor allem durch eine vollständige Irrationalität und damit einhergehend eine vollkommene Unberechenbarkeit erreicht wird. Wen von uns wird es heute treffen? Was hat ein friedvoller Mensch wie Michael Ballweg im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim zu suchen? Was machen schwer bewaffnete Polizeieinheiten vor dem Haus des immer hilfsbereiten Arztes und Gentlemans Walter Weber? Die Angst, der Nächste zu sein, nagt am Nervenkostüm. Viele Leute aus der Bewegung haben es vorgezogen, ihre geliebte Heimat Deutschland zu verlassen und ins Exil zu gehen.

Obendrein haben sich so manche Leitfiguren der Neuen Demokratiebewegung nicht gerade als Tugendengel erwiesen. Wir mussten leider feststellen, dass einige aus unseren Reihen die Demokratiebewegung in erster Linie als lukratives Erwerbsmodell genutzt haben. Da muss man erst einmal drauf kommen. Ohne Vertrauensvorschuss geht allerdings nichts. Das ist nicht immer honoriert worden. Solche Effekte sind nicht gerade geeignet, auf unsere noch nicht erwachten Mitbürger zuzugehen und ihnen unsere Integrität zu demonstrieren. Wir hoffen nicht, dass die Spendenbereitschaft aufgrund solcher Fehltritte abnehmen wird. Viele Mitstreiter der ersten Stunde haben sich zurückgezogen und versuchen, wenigstens in ihrem unmittelbaren Umfeld einiges besser zu machen. Währenddessen werde ich das ungute Gefühl nicht los, dass schon die nächsten Konjunkturritter unterwegs sind, um die Bewegung nach Kräften für ihre eigenen Ziele abzumelken.

Unsere Kompassnadel ist abgebrochen. Wir müssen sie dringend wieder einsetzen. Sonst taumeln wir ziellos herum. Sonst lassen wir uns einspannen für Zwecke, die nicht die unseren sind. Wir müssen als Kollektiv lernen. Voneinander. Und zudem Impulse von außen aufnehmen. Dazu müssen wir uns wissensmäßig vernetzen. Wir müssen außeruniversitäre Bildungseinrichtungen schaffen. Denn die Universitäten sind komplett von Konzernen und Finanzkonglomeraten gekapert. Wir müssen Erkenntnisse vernetzen, damit nicht in jedem Ort das Rad wieder neu erfunden werden muss. Die digitale Vernetzung macht uns das sehr einfach.

Und es gibt sehr viele Themenfelder, bei denen mit Sicherheit schnell Einigkeit erzielt werden kann. Wir sind gegen den Krieg, weil wir für den Frieden sind. Wir sind gegen die Machtanmaßungen der angloamerikanischen Eliten, weil wir für unsere Selbstbestimmung sind. Wir sind gegen Hasspropaganda, weil wir für die Liebe sind. So einfach ist das. Von diesem gemeinsamen Bestand ausgehend können wir politische Ziele ganz klar formulieren. Und wenn wir diese Ziele formuliert haben, können wir auch in die politische Offensive zurückkehren. Wir sollten auch ohne Partei ein Schattenkabinett bilden. Wir müssen aus der Froschperspektive wieder zurückkommen in die Vogelperspektive. Wir sind Kanzler. Wir sagen an, was passieren soll. Das ist zu einem wesentlichen Teil eine Frage unserer inneren Einstellung. Das bedeutet: unser nächster Mitmensch ist unser Orientierungspunkt. Und nicht irgendwelche Promis aus der alternativen Glotze.

Obendrein können wir auf ein bislang nur unzureichend genutztes Potential von Menschen mit Expertise zurückgreifen. Es gibt Persönlichkeiten, die zur Elite gehört haben und jetzt aus ethischen Motiven dort ausgetreten sind. Und es gibt andere Personen, die sich noch im Herrschaftsapparat befinden, aber innerlich bei uns sind. Für diesen Personenkreis müssen wir optimale Voraussetzungen der Vernetzung und des Schutzes schaffen, damit deren Expertise für uns möglichst effektiv genutzt werden kann. Solche Einrichtungen gibt es leider erst in Ansätzen <1>. Diese Struktur muss dringend ausgebaut werden. Dringend müssen Denkfabriken gegründet werden.

Um dann die Expertise nutzbringend einzusetzen für die Ziele, die mit Gewissheit in unserer Bewegung konsensfähig sind:

• Wie wollen wir uns als freies demokratisches Deutschland in der Welt positionieren? Es dürfte Einigkeit darüber bestehen, dass wir in Zukunft keinem Machtblock mehr angehören wollen. Dass wir uns unabhängig und neutral wie die Schweiz verhalten und nach allen Seiten hin freundliche Beziehungen pflegen. Nach der massiven selbstverschuldeten Schwächung Europas bleibt uns auch nur die Taktik der Maus zwischen wild gewordenen Elefantenbullen.
• Das bedeutet, dass wir aus der NATO austreten. Die NATO ist die von uns bezahlte Außenhaut der US-Streitkräfte. Damit haben wir nichts zu schaffen. Wir sind kein Brennholz der geopolitischen feuchten Träume des US-Imperialismus. Das Zentrum des Interesses gehört unseren Nachbarn im Westen und im Osten Europas. Und darüber hinaus in Eurasien. Das sind die Länder, mit denen ein friedliches Zusammenleben unverzichtbar ist.
• Ob wir in der Europäischen Union verbleiben, das soll ein Referendum entscheiden. Es dürfte klar sein, dass die EU von oben nach unten organisiert ist, und keine demokratische Legitimation besitzt. Die EU dient einzig und allein zwei Zwecken: nämlich erstens Europa unter die Kontrolle der USA zu bringen, und zweitens von den Globalkonzernen und Finanzkonglomeraten Weisungen direkt bis in das letzte Dorf herunterzureichen.
• Die Bundeswehr wird umgestaltet zu einer reinen Miliz für die Selbstverteidigung.
• Der Nationalstaat wird gerade von den marktradikal geimpften Politikern und Medienleuten mit Vollgas in die Insolvenz getrieben. Der Nationalstaat muss erhalten bleiben. Der Nationalstaat ist das legitime Gefäß des Gemeinwillens. Es wird viel Kraft und Energie benötigen, um den Nationalstaat wieder aufzurichten. Nationen sind Hüllen für Kultur und Zivilisation. Das beinhaltet auch die volle Achtung anderer Nationen mit ihren jeweiligen Kulturen und Zivilisationen. Wir sind inter-national und nicht globalistisch. Globalistisch bedeutet: weltweiter Einheitsbrei nach den Vorgaben der Globalkonzerne. Nicht nur die Artenvielfalt in der Natur muss verteidigt werden. Auch die Artenvielfalt der Kulturen muss erhalten und gepflegt werden.
• In Deutschland existieren immer noch Restelemente der früheren deutschen Wirtschaftskultur. Das heißt: die allermeisten Wirtschaftstätigkeiten, vor allem jene der Allgemeinversorgung, befanden sich in der Hand des Volkes. Sie dienen der optimalen Versorgung der Bürger. Darum hat das Profitprinzip hier nichts zu suchen. Deswegen sind diese wichtigen Einrichtungen öffentlich-rechtlich oder genossenschaftlich organisiert. Marktradikale Seilschaften haben diese segensreichen Einrichtungen systematisch kaputt gemacht.
• Finanzkonglomerate wie Blackrock und die diversen internationalen Finanzwettbörsen sind ein Krebsgeschwür und müssen möglichst schonend zurückgebaut werden. Die Realwirtschaft muss wieder gefördert werden. Für die Allgemeinheit wichtige Unternehmen müssen unter öffentliche Kontrolle gebracht werden. Politische Demokratie kann nur funktionieren mit einer wirtschaftlichen Demokratie.
• Gemeinwohl wird zum obersten Ziel aller politischen Bestrebungen gemacht.
• Der Trend zur Zentralisierung, zur Verstädterung und zur Bodenversiegelung muss gestoppt und umgekehrt werden. Die Verödung der ländlichen Fläche muss aufgehalten und umgekehrt werden.
• Das Gesundheitswesen wird in öffentliche Hände zurückgeführt und das Profitprinzip wird zugunsten der optimalen Versorgung aller Hilfsbedürftigen komplett untersagt.
• In Erziehung und Bildung muss eine Rückkehr zum humanistischen Ideal stattfinden. Wir brauchen an verantwortlichen Stellen Menschen mit einer umfassenden Bildung und keine charakterlosen Fachidioten.
• Die Medien gehören aufgrund ihrer immensen Macht unter die Kontrolle der Öffentlichkeit. Es kann nicht angehen, dass sich irgendein dubioser Oligarch eine Zeitung kauft, um dann einem Millionenpublikum seine bisweilen recht verqueren Meinungen aufzuzwingen. Neben massiv reformierten öffentlich-rechtlichen Medien muss es in Zukunft ein breit gestreutes Netz von demokratisch kontrollierten öffentlichen Medien geben, bis hin zum offenen lokalen Bürgerradio. Die Initiative Leuchtturm ARD arbeitet hier bereits in die richtige Richtung <2>.

Das sind einige Vorschläge, wie wir weiter arbeiten können. Demonstrieren ist eine wichtige Form der Artikulation. Wenn es allerdings dabei bleibt, wird der Schwung schnell verpuffen, und es macht sich erneut Resignation breit. Demonstrationen nützen meistens auch nur der Motivation nach innen. Man sieht, dass es auch noch viele andere Menschen gibt die so ticken wie ich. Aber um den Wechsel wirklich zu wuppen, müssen wir uns thematisch erweitern. Wir waren schon einmal weiter als jetzt. Leider sind viele wichtige Aktivitäten schon längst wieder versickert. Doch das entbindet uns nicht von der Verantwortung, für uns selber und für unsere Nachkommen unablässig weiter eine bessere Welt zu erstreiten. Und die Chancen für einen Erfolg sind im Angesicht globaler Umwälzungen größer als je zuvor. Lassen wir uns nicht entmutigen. Packen wir es an.

Quellen

<1> Genannt sei hier Mutgmacher e.V.: https://mutigmacher.org/

<2> Leuchtturm ARD: https://leuchtturmard.de/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: wellphoto/ shutterstock

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