Wie 1989 ist das Land unterwegs, um die Regierung zu stürzen. In Bochum, Rostock, Köln, Hamburg, München, Gera, Berlin, Magdeburg, Potsdam, Frankfurt, Freiburg und Tausenden weiteren Städten und Gemeinden ist das Volk auf der Straße, das erstmals zu einem gesamtdeutschen »Wir« findet. Doch wer sind wir?
Ein Standpunkt von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand
Das Volk geht spazieren und besteht auf Menschenrecht, Nürnberger Kodex und das Grundgesetz in Wortlaut und Sinngehalt. Das Prinzip des demokratischen Spaziergangs feiert Urständ’, der Spaziergang, der mit NichtOhneUns.de bereits seit 28. März 2020, der ersten Demonstration weltweit gegen das Corona-Regime, und in den Folgemonaten sich in ganz Deutschland ausbreitete, dann ab 1. August 2020 in die größten Demonstrationen der deutschen Geschichte mündete.
Beteiligt an den Spieziergängen im ganzen Land sind insbesondere Menschen, die als Angestellte arbeiten, Studierende, Rentner oder Sozialgeldbezieher über die Runden kommen müssen sowie Freelancer und andere Tagelöhner. Anteilig vertreten sind unternehmerischer kleiner Mittelstand, Einzelhändler, Kulturschaffende, Beamte, Bildungs-, medizinische und Pflegeberufe. Der Altersschnitt der Spaziergänger liegt nach eingehender Sichtung leicht unter dem Durchschnitt des Volkes. Von Beginn an sind in der deutschen Demokratiebewegung überdurchschnittlich viele Frauen sowie viele Familien mit Kindern vertreten. Der Anteil von Migranten liegt wie bei allen politischen Aktivitäten in Deutschland unter dem Meridian.
Die Spaziergänger wenden sich gegen die angedrohte Impfpflicht, gegen das absurde Maßnahmenregime, gegen die Segregation der Menschen, die Spaltung des Volkes in Klassen von sogenannten Geimpften und sogenannten Ungeimpften, gegen Kinderquälerei und die genozidalen Effekte des endlosen genverändernden Massenspritzungen. Allein laut aktueller Zahlen des EU-Amtes EMA sind über 30.000 Menschen in direkter Folge der Spritzen gestorben, eine erheblich höhere Dunkelziffer muss leider angenommen werden. Spätfolgen sind noch unabsehbar. Die Spaziergänger fordern Aufklärung der Vorgänge, Veröffentlichung anderer Expertisen und Meinungen als die von Konzernen und Regierungsmitgliedern fortwährend veröffentlichten und damit die Beendigung der gleichgeschalteten Propaganda der privaten und öffentlich-rechtlichen Medienkonzerne.
Inhaftierung der Regierung
Die Spaziergänger streben zu weiten Teilen eine demokratische Erneuerung der deutschen Gesellschaft an. Ein Teil setzt dabei auf die friedliche Revolution, die eine Absetzung und Untersuchungsinhaftierung der Regierung und führender Betreiber des Straatstreiches aus Wirtschaft, Staatsapparat und Medienkonzernen beinhaltet. Weiters sollten demnach bürgerliche Kontrollräte in den einzelnen Behördengebäuden eingesetzt werden, die an Ort und Stelle die Arbeit der Institutionen überprüfen und im Zweifel Grundgesetz und Menschenrecht unmittelbar per Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes durchsetzen.
In der Folge solle eine Verfassungserneuerung von unten in Gang gesetzt werden, bei der sich die deutsche Gesellschaft von der Bundesrepublik ausschält und auf Basis des Grundgesetzes zur Freien Bundesrepublik mit Volksentscheiden in allen grundlegenden Fragen – auch bezüglich der Währung des Landes – zur sechsten Republik auf deutschem Boden entwickelt. Andere Teile der Demokratiebewegung, die zuletzt am Montag, dem 17. Januar 2022 laut der Nachrichtenseite tagesschau.de zu insgesamt Hunderttausenden durch über 1.200 Städte und Gemeinden zog, sind der Ansicht, dass eine Reform möglich sei und die am Corona-Komplott beteiligten oder unterworfenen Parteien und Medienkonzerne noch zu Einsicht und Umkehr bewegt werden könnten.
Vergleichsweise kleine Teile der Demokratiebewegung hängen stark religiösen, monarchistischen oder separatistischen Denkweisen an. Insgesamt agiert die gesamte Demokratiebewegung internationalistisch und pazifistisch. Sie ist insbesondere den Demokratiebewegungen in Frankreich, England und den USA der Gegenwart verbunden, fordert zugleich quer durch alle Farben Frieden mit Russland und die Intensivierung der Vökerfreundschaft.
Demokratische Erneuerung
Insgesamt wird deutlich eine Demokratisierung des politischen Apparates sowie überwiegend auch eine Demokratisierung der wirtschaftlichen Produktion befürwortet oder sogar offen propagiert. Grund- und Freiheitsrechte des Individuums sind für die Demokratiebewegung dabei jeweils die Grundvoraussetzung, dies insbesondere für freie mittelständische Wirtschaftstätigkeit.
Ein Teil der Demokratiebewegung wendet sich lautstark gegen »sozialistische« Anwandlungen, die er im Corona-Regime zu erkennen glaubt, das jedoch nachweislich nicht von Sozialisten oder gar Kommunisten aus der Taufe gehoben wurde, sondern unter anderem auf das kapitalistische Weltwirtschaftsforum und das Kriegsbündnis Nato zurückgeht. Ein anderer Teil sieht die kapitalistische Produktionsweise am Ende, will aber demokratisch in die Zukunft gehen und die Bewältigung der Wirtschafts-, Währungs- und Schuldenkrise des Westens nicht deren verantwortlichen Verursachern aus Politik, Mainstreammedien und Wirtschaftskonzernen überlassen.
Bei der möglichen Überwindung analytischer Unterschiede, die zu teils diametral unterschiedlichen Haltungen in der Lösungsorientierung führen, kann die seit 28. März 2020 geforderte Aushandlung der Wirtschaftsgesetzgebung als Teil des Verfassungsgebenden Prozesses von unten hilfreich sein. Eine Wirtschafts- und Sozialcharta im Verfassungsrang würde Freiheit und sozialen Ausgleich grundlegend vereinbaren in Form eines neuen Sozialvertrages für die Sechste Republik, die Freie Bundesrepublik Deutschland. Die Menschen nähmen damit die Erneuerung und Erfrischung des gesellschaftlichen Mit- und Gegeneinanders zumindest in die eigenen Hände – der urdemokratische Vorgang schlechthin.
Überwindung des Neoliberalismus als Klammer
Für die Problematik der Unterschiede bei der Analyse dessen, was Verursacher der Wirtschaftskrise ist, die mit dem »Staatsstreich« (Giorgo Agamben) des Corona-Regimes seit bald zwei Jahren überlagert wird, möchte ich bei meiner Einschätzung als gemeinsame Klammer eine Abkehr vom Neoliberalismus in Anschlag bringen.
Die angloamerikanische Ideologie des Neoliberalismus hat die Gesellschaft jahrzehntelang mit Vollgas auf die Wand zugesteuert. Die neoliberale Ideologie zielte auf eine Zersetzung von allem, das sozialen Halt, Bildung, menschliche Bindung, Basisorganisation, Frieden und Familie garantierte. Für die Durchsetzung der korporatistischen Weltherrschaft von Monopolkonzernen und »digital-finanziellem Komplex« (Ernst Wolff) kleidet sich dieses Regime in fast alle Farben und Symbole, die mit der Ideologie des globalen Freihandels zusammengebunden werden.
Lange präsentierte sich der Neoliberalismus im Westen als freiheitsliebend und antikommunistisch. Für Teile des Volkes wurde der Lebensstandard bei Komsumgütern deutlich erhöht. Zugleich wurde das Wettrüsten gegen das konkurrierende »Betriebssystem« des Sozialismus gewonnen. Eine jahrzehntelange Kraftanstrengung, für die die Bündelung der gesellschaftlichen Organisationen in Form von »Sozialpartnerschaften« genannten Bündelungen erforderlich war.
Technische Abhängigkeit
Ein wesentlicher Baustein dabei war die Konsumententechnik. Während die reale Lebensqualität etwa beim Wohnen seit den 1960er Jahren für die Breite stagniert oder sogar rückläufig ist, zogen immer neue technische Apparaturen in die Haushalte ein, die auf die eine oder andere Art kapitalistische Propaganda und Kontrolle ausweiteten. Zu nennen sind die Ausbreitung des Fernsehgerätes, des Telefons, des Personalcomputers, des elektronisch geführten Bankkontos für Jedermann und schließlich das Smartphone.
Für den Menschen hat die faszinierende Technologie mit bunt leuchtenden Bildschirmen viel neuen Stress gebracht, aber auch hilfreiche Funktionen wie etwa die Straßenkarte, Nachschlagewerke, das permanent verfügbare Telefonbuch und demokratische Selbsthilfechats wie Telegram. Betrieben werden alle diese Funktionen über das sogenannte Internet, eine Technologie aus dem US-amerikanischen Militärapparat.
Es wurde seit 1991 allgemein freigegeben. Konkurrenznetze wie etwa das französische Minitel verdrängte es. Zum permanenten Begleiter vieler Menschen wurde das Internet, als es durch schnelle Funkverbindungen mit der Mobiltelefonie zusammenging. Die Technik ist aber stark von Staatsapaarat und Monopolkonzernen abhängig und kann nicht zuverlässig als Motor der Demokratie angesehen werden.
In den Spaziergängen, den Versammlungen der Querdenker und weiterer dezentraler Organisationen, der Forderung nach bürgerlicher Kontrolle der Arbeit der Institutionen durch Anwesenheit von Bürgerräten in den Gebäuden selbst, kehrt das physische Element auf die politische Weltbühne zurück. Mit dem Spaziergang, in Sonderheit dem Montagsspaziergang, wird deutlich, dass ein Leben ohne Smartphone möglich ist und grundlegend souveräne Entscheidungen des Volkes niemals per Datenstrom zu Stande kommen. Sondern durch den Menschenstrom echter demokratisch gesinnter und anwesender Menschen, die sich zum Wir konstituiert haben.
Der Journalist Anselm Lenz ist Herausgeber der gedruckten Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW). Die Zeitung hat eine ausgewiesene und erfahrene Vollredaktion. Sie erreicht jeden Samstag über 100.000 Menschen durch Verteilung und Auslage sowie durch Postversandabonnement. Für die Aufrechterhaltung und den Ausbau des DW helfen Spenden.
+++Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: Martin Helgemeir / shutterstock
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