Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Seit Jahren hat man in Berlin den Eindruck, daß nicht sorgfältige Beratung nach einer freien öffentlichen Diskussion das Regierungshandeln bestimmt. Seit dem geradezu als Putschverhalten auf höchster Ebene empfundenen Handeln der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, in Zusammenhang mit der Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen seit dem Spätsommer 2015, wird die deutsche Politik von Entscheidungen bestimmt, die eher einem Überfall und auf staatlicher Ebene einem Putsch ähneln, als der stolzen, demokratischen Tradition der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands. Das letzte Beispiel dieser unrühmlichen Kette von Entscheidungen sind die Wochenend-Ankündigungen des Bundeskanzlers Scholz, einhundert Milliarden Euro in die deutsche Aufrüstung zu stecken und, an einem anderen Wochenende, wesentlich der Ukraine zwei Milliarden Euro für Waffenzukäufe zur Verfügung zu stellen. Diskussionen über die Gründe für diese Entscheidungen finden nicht statt. Es gibt nur einen Überbietungswettbewerb bestimmter politischer Lager. Dabei kann einem der Bundeskanzler direkt leid tun, weil er bei aller notwendigen Kritik an seinen oben genannten Entscheidungen, das letzte deutsche Bollwerk gegen eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung am Ukraine-Krieg zu sein scheint. In den internationalen Nachrichtensendern wird, vorzugsweise von ehemaligen hohen NATO-Offizieren, darauf aufmerksam gemacht, daß es keinen Unterschied in der Kriegsbeteiligung ausmache, ob man nun Kampfflugzeuge oder Kampfpanzer der ukrainischen Kriegspartei zur Verfügung stelle. Die Zwangslage und der Druck, die auf den geradezu schmächtigen Schultern des deutschen Bundeskanzlers dabei lagen, konnte man bei seinem Washington-Besuch festellen, als der amerikanische Präsident dekretierte, wie deutsches Regierungshandeln auszusehen habe.
Eigentlich müßte ein Aufschrei durch eine demokratisch verfaßte deutsche Öffentlichkeit gehen, wenn Überlegungen dieser Art anstehen und wie in einem rechtsfernen Gemeinwesen entschieden werden. Man muß dabei allerdings bedenken, in welcher Weise wir in den Mitgliedsstaaten der NATO und auch in den G7 geradezu gleichgeschaltet worden sind. Alleine Antworten auf berechtigte Fragen zu verlangen, ist ein Sakrileg. Noch beim Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, beim Afghanistan-Krieg, dem Überfall auf den Irak oder dem Lostreten des syrischen Bürgerkrieges war das anders. Da machten nicht alle Mitgliedsstaaten aus Gründen der offensichtlichen Völkerrechtswidrigkeit amerikanisch-britischen Vorgehens mit. Gerhard Schröder ist dafür durchaus ein Beispiel. Entsprechend gestalteten sich die notwendigen innen-und außenpolitischen Debatten, wie Rumsfeld bei einer Sicherkeitskonferenz in München erleben mußte. Jetzt heißt es: "im Gleichschritt, marsch." Alle folgen, weil ihr persönliches Schicksal von dieser Gefolgschaftstreue abzuhängen scheint. Die zwangläufige Folge ist und wird sein, daß ab sofort "Nürnberger Landrecht" für Deutschland gilt. "Mitgefangen" ist eben "mitgehangen". Damit erst ja keiner aus Deutschland mehr zur Verfügung stehen kann, was eine friedensbezogene Gesprächsfähigkeit zu den Konfliktparteien anbetrifft, sollte man sich das Vorgehen interessierter Kreise gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ansehen.
Das macht die Lage für Bundeskanzler Scholz noch komplizierter und man sollte nicht erstaunt sein, wenn an einem schönen Frühlingsmorgen die bedingungslose Kapitulation des Bundeskanzlers vor Frau Dr. Strack-Zimmermann aus Düsseldorf aus dem Kanzleramt verlautbart wird. Das sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß zwischen der deutschen offiziellen Kriegsbeteiligung und dem heutigen Zustand der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Dr. Rolf Mützenich aus Köln, agiert. Scholz als Bollwerk, steht nicht alleine. Dem deutschen Volk sollte jetzt und später klar sein, daß Herr Dr. Mützenich es ist, der nach dem jetzigen Stand der Dinge den dritten Krieg Deutschlands gegen Russland innerhalb von fast 110 Jahren zu verhindern scheint. Nach den Gesetzmäßigkeiten in der NATO dürfte das als mißlicher Umstand angesehen werden zumal in der deutschen Hauptstadt schön längst eine Stimmung wie bei den "Kriegskrediten 1914" vorherrscht.
Gerade jetzt zu Ostern waren Kirchenvertreter zu dem Krieg in der Ukraine so zu vernehmen, wie das für diejenigen gilt, die mitten im Fegefeuer stehen. Sie redeten, wie andere auch, von "Werten". Das ist oft genug der Aufhänger führender Repräsentanten des offiziellen Europa, sei es Frau Dr. von der Leyen und Herr Borell. Bei ihnen sind Friedensinitiativen Fehlanzeige. Stattdessen schwadronieren sie darüber, daß Entscheidungen auf dem Schlachtfeld gefunden werden müssen. In Moskau und nicht nur dort, muß der Eindruck bestehen, daß sich seit 1945 gerade in dem Land, daß seine Wiedervereinigung der Sowjetunion verdankt, wenig oder gar nichts geändert hat. Bei den offiziellen Erklärungen, die vor Hass geradezu triefen, muß einem speiübel werden.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Drop of Light / shutterstock.com
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