Ein Meinungsbeitrag von Christian Wagner.
In der sich wandelnden Welt geschehen Dinge, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren. So werden deutsche Unternehmen nicht nur von den USA, sondern auch von Politikern in Deutschland unter Druck gesetzt. Volkswagen und BASF sollen ihre Werke in der chinesischen Provinz Xinjiang wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen schließen. Professionelle Audit-Prüfer zeigen jedoch, dass diese Anschuldigungen nicht wahr sind. Es geht um geopolitische Machtspiele auf Kosten der deutschen Wirtschaft für US-Interessen.
Die chinesische Provinz Xinjiang ist in den deutschen Medien eines der am heftigsten umstrittenen Themen. Viele Medien behaupten, dass in dieser Region angeblich Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit und sogar Völkermord stattfinden. Diese Medienstrategie besteht darin, Behauptungen kontinuierlich zu wiederholen, bis sie als emotionale Wahrheit akzeptiert werden. Dabei werden objektive, akademische und professionelle Expertenmeinungen möglichst unterdrückt – dies gilt auch für die Ergebnisse von Audit-Experten.
Jetzt wird die deutsche Wirtschaft auf Grundlage solcher gefühlten Wahrheiten dazu gedrängt, alle ihre Werke und Kooperationen zu schließen. So hat der Chemiekonzern BASF nach massivem innenpolitischem Druck angekündigt, sich aus Xinjiang zurückzuziehen. Renata Alt, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der angeblich so wirtschaftsfreundlichen FDP, sagte laut IPPEN.MEDIA, auch für Volkswagen sei es an der Zeit, sich aus Xinjiang zurückzuziehen. Frank Schwabe, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit (SPD), sagte dem Tagesspiegel, deutsche Unternehmen sollten dort nicht tätig sein, weil die Menschenrechtslage in Xinjiang katastrophal und unübersichtlich sei.
Entscheidungen bei Unübersichtlichkeiten auszuführen, ist leider im heutigen Deutschland die Arbeitsweise von Journalisten und Politikern. Was für ein Schaden dabei auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene entsteht, interessiert sie leider nicht. Diese grob fahrlässige Herangehensweise kostet nicht nur den deutschen Steuerzahler Milliarden, sondern nimmt auch der deutschen Wirtschaft jegliche Zukunftsperspektiven. So hat VW ein Joint Venture mit dem Unternehmen Shanghai Automotive (SAIC) in Shanghai in der Stadt Urumqi (Xinjiang). Bei der Untersuchung der Arbeitsbedingungen in dem Werk in Xinjiang teilten die Prüfer mit, dass es keine Hinweise oder Beweise für Zwangsarbeit unter den Beschäftigten gebe. So stufte die Fondsgesellschaft Union Investment die VW-Aktie im Dezember 2023 weiterhin als „investierbar“ für nachhaltige Geldanlagen ein. Auch bei BASF haben regelmäßige interne und externe Audits und Sorgfaltsmaßnahmen keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen ergeben. In Deutschland wurden jedoch von US-gesteuerten Medien Vorwürfe erhoben, BASF gehe gegen Uiguren vor und spioniere sie aus.
US-Lobbygruppen als Hauptberater der deutschen Politik gegen China Kooperation
Hauptagitator solcher Aktionen gegen die deutsche Wirtschaft ist der sogenannte „Weltkongress der Uiguren“, der von der halbstaatlichen US-amerikanischen Stiftung National Endowment for Democracy mit jährlich rund 200.000 US-Dollar finanziell unterstützt wird. So wurde am 5. September 2023 in Kooperation mit dieser Organisation der sogenannte Arbeitskreis „Uiguren“ im Bundestag gegründet, mit FDP, SPD, CDU/CSU und natürlich den Grünen. Die Eröffnungsfeier des Arbeitskreises fand sogar in der Zentrale der Organisation in München statt. Eine weitere Lobbygruppe ist die „Interparlamentarische Union“, die ein weltweites Netzwerk bis hin zu deutschen Politikern aufgebaut hat, um die Interessen der selbsternannten westlichen „Werte“ gegen nationale Interessen durchzusetzen. Es geht also um amerikanische Machtspiele, die deutsche Unternehmen vor der Kooperation mit China in die Knie zwingen sollen. Deutsche Politiker beteiligen sich aktiv daran entgegen nationaler Interessen.
Chinas Außenminister Wang Yi auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2024
Die Regierung der Volksrepublik China hat die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Der chinesische Außenminister Wang Yi äußerte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu den Vorwürfen und erklärte, dass bestimmte politische Kräfte zu viele Lügen über Xinjiang verbreitet und zu viele falsche Informationen in die Welt gesetzt hätten. Der „Völkermord“ sei eine dieser großen Lügen. Seit der Gründung des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang sei die uigurische Bevölkerung von über drei Millionen auf heute über zwölf Millionen angewachsen. Auch sei die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang von 30 auf 75,6 Jahre gestiegen. Wang bezeichnete diese Fakten als besten Beweis für den Schutz der Menschenrechte und sagte, dass die Religionsfreiheit aller ethnischen Gruppen in Xinjiang gut geschützt sei. So gebe es genügend religiöse Stätten und die Regierung finanziere sogar die Reparatur und Instandhaltung von Moscheen.
Wer hat nun recht oder unrecht beim Thema Xinjiang?
Einerseits bedarf dieses hochsensible Thema definitiv mehr Aufklärung. So muss China mehr Verantwortung übernehmen und seine Position, sofern sie der Wahrheit entspricht, auch der Welt mitteilen. Gerade dort, wo es viele Anschuldigungen gibt, muss China Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Das ist aber nicht nur eine Aufgabe für China. So zeigt sich auch bei anderen chinesischen Themen wie der Neuen Seidenstraßen-Initiative, die 2024 ihr 11-jähriges Jubiläum feiert, dass der Westen nicht versteht, worum es dabei genau geht. Letztlich ist auch hier wenig faktenbasierte Information im Umlauf. Umso wichtiger ist es, auf Kooperation und Professionalität zu setzen. Neutrale Prüfer, wie die Audits bei VW und BASF, aber auch Akademiker und Forscher sollten Untersuchungen durchführen. Historische, wirtschaftliche, politische, juristische und kulturelle Standpunkte müssen berücksichtigt und analysiert werden. Ansonsten gewinnen Emotionen und gefühlte Wahrheiten die Oberhand, wie bei der derzeitigen Bundesregierung im Entscheidungsprozess internationaler Konflikte deutlich wird. Das schadet Deutschland. Unsere Journalisten und Politiker sind jedenfalls keine seriösen Experten. Es bedarf also mehr Medienkooperation und Offenheit Seiten Chinas.
Fakt ist auch, dass die Lebensbedingungen der Menschen in Xinjiang nur verbessert werden können, wenn die Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten ausweiten, statt ihre Werke zu schließen. So schaffen VW und BASF mit ihren Zulieferbetrieben Arbeitsplätze, die der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zugutekommen. Insbesondere Xinjiangs Wachstum ist deutschen Unternehmen zu verdanken. Wenn unserer Politik die Menschenrechtslage wirklich am Herzen liegt und sie sich für die Stärkung der deutschen Wirtschaft interessieren, sollte deshalb vielmehr VW und BASF dazu gedrängt werden, ihren Einfluss auszubauen. Denn mehr Einfluss und Kooperation mit der lokalen Regierung, NGOs oder Einzelpersonen kann die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort aktiv verbessern.
Genau dies ist schließlich in ganz China ein Erfolgskonzept. Mehr als 800 Millionen Menschen wurden in der Volksrepublik China in den letzten 20 Jahren aus der Armut befreit. Ein Erfolgskonzept dafür ist geradezu, dass sich Unternehmen um die lokale Entwicklung der Region kümmern und auch in die Infrastruktur investieren. Unternehmen haben „Bürgerpflichten“, bei denen sie sich praktisch um das öffentliche Wohl durch Sorgfaltspflichten engagieren. Man stelle sich vor, dass die Unternehmen in Deutschland in marode Straßen investieren, die ihre eigenen Produkte transportieren, was auch der Bevölkerung zugutekommt. Es ist eine Win-Win-Kooperation.
Bei der Kritik der sogenannten „Lager“ greift auch jedes Verständnis zu kurz. In Chinas Armutsbeseitigungstrategie ist die Ausbildung der ehemals armen Bevölkerung in ländlichen, unterentwickelten Regionen wie Xinjiang durch Bildungseinrichtungen hochrelevant. Diese Bildungseinrichtungen sind Orte an denen man nun einmal lernt. Das bedeutet zu lernen, die lokale Wirtschaft aufzubauen, sich selbst zu verwalten und eigene Unternehmen in der Privatwirtschaft zu führen. Es ist ein Konzept der Armutsbekämpfung, um durch Bildung und Technologietransfers beim Aufbau der Region zu helfen. Solche Verständnisfragen sind wesentlich für die interkulturelle Kommunikation mit China.
Xinjiangs aktuelle Entwicklung und Öffnung für Tourismus und Wirtschaft
Derzeit findet eine Öffnung Xinjiangs nach außen statt. Der Staatsrat der Volksrepublik China hat dazu am 23.10.2023 eine neue Verordnung zur Freihandelszone veröffentlicht. Der Wirtschaft, aber auch dem Tourismus bieten sich massive Investitionsmöglichkeiten. Deutschland kann die Region von Anfang an mitgestalten und eigene Technologien und Unternehmen transferieren, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dies ist gerade auch für die Neue Seidenstraßen-Initiative von enormer Bedeutung, da Xinjiang auf dem Landweg in den gesamten Nahen Osten für Deutschland von enormem strategischen Interesse sein kann.
Seit dem ersten November 2022 gibt es eine erste Freihandelszone in Xinjiang, die auf 17.966 Quadratkilometern in drei Unterzonen große Anreize bietet. So stiegen die Exporte in den Zonen von Januar bis November 2023 um 80,8 Prozent, das sind 77,15 Billionen Yuan in einem Jahr. Xinjiang betreibt Handel mit 128 Ländern und Regionen, 90 Prozent davon sind Teil der Neuen Seidenstraßen-Initiative. Deutschland verliert massiv Zukunftspotenzial. Zudem baut China in Xinjiang neue Autobahnen, Tunnel und Eisenbahnverbindungen als Verbindung nach Zentralasien. Das wird auch für den Markt in Afghanistan und die Gesamtentwicklung des derzeit zusammengebrochenen Staates von großer Bedeutung sein. Ebenso Indien und Pakistan.
Statt also die Chancen für Deutschland zu verspielen, sollte Deutschland beginnen, seine eigenen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei hat Deutschland die Möglichkeit in Xinjiang Vorreiter zu sein.
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Christian Wagner, Jahrgang 1995, lebt in Peking. Er hat bereits viele Jahre für die deutsche Maschinenbauindustrie gearbeitet und absolviert nun den Master of Laws in chinesischem Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Volksuniversität Chinas. In seiner letzten Position hat er wirtschaftliche, politische und akademische Kooperationen zwischen der Volksrepublik China und anderen asiatischen Staaten auf der einen Seite sowie Europa und Deutschen Unternehmen auf der anderen Seite ermöglicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: New Design Illustrations / Shutterstock.com
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